EU: „Der Status Quo ist keine Option“
20. April 2015
Während die Minister diskutieren, wie Bootsunglücke von Migranten im Mittelmeer zu verhindern sind, geht ein neuer Notruf in Italien ein. Wieder scheinen Hunderte Menschen in Gefahr. Der Druck auf die Politik wächst, der Diakonie-Präsident hat eine klare Meinung.
Nach der offenbar schlimmsten Flüchtlingstragödie mit mindestens 700 Toten wächst der Druck auf die Europäische Union, ein weiteres Sterben im Mittelmeer zu stoppen. Die Außen- und Innenminister der 28 Mitgliedsstaaten trafen am Montag in Luxemburg zusammen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich schockiert und sagte, der Status Quo sei keine Option. Nach Angaben seines Sprechers wird die EU-Kommission am Mittwoch mit Vertretern der Afrikanischen Union zusammentreffen, um über die Migration nach Europa zu diskutieren.
Während die italienische Küstenwache am Montag weiter nach Leichen suchte, ging in Rom wieder ein Notruf ein. Die Internationale Organisation für Migration (OIM) teilte mit, offenbar sei ein Schiff mit 300 Menschen an Bord am Sinken. 20 Flüchtlinge seien laut dem Hilferuf bereits gestorben.
de Maizière: Seenotrettung verbessern
Zu der bisher wohl größten Flüchtlingstragödie kam es, als in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste ein Schiff mit Hunderten Menschen kenterte. Die italienische Küstenwache ging von mindestens 700 Toten aus, ein Überlebender hatte aber berichtet, es seien 950 Menschen an Bord gewesen. Die Küstenwache brachte 24 geborgene Leichen nach Malta. 27 der 28 Überlebenden wurden am späten Montagabend im Hafen der der sizilianischen Hafenstadt Catania erwartet.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Luxemburg, die Seenotrettung müsse erheblich verbessert werden. "Sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Aber Seenotrettung allein sei kein Allheilmittel. Sie müsse Hand in Hand gehen mit einer koordinierten Aktion gegen Schlepper, auch mit Anrainerstaaten. Zudem müsse Libyen stabilisiert werden. De Maizière (CDU) hatte eine Ausweitung der Seerettung zunächst abgelehnt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Luxemburg: "Mit Rücksicht auf den Tod von bis zu 950 Menschen gestern im Mittelmeer können wir nicht zur Tagesordnung übergehen." Das Bemühen um die Rettung von Menschenleben müsse an vorderster Stelle stehen. Auch Steinmeier verlangte, den Blick stärker auf Afrika zu richten. Die EU müsse im zerfallenden Transitland Libyen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unterstützen.
Schweigeminute in Luxemburg
Politiker und Kirchen forderten die EU auf, afrikanischen Flüchtlingen legale und sichere Wege nach Europa zu eröffnen, und kritisierten, dass das italienische Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" 2014 eingestellt wurde. Die Außenminister gedachten in Luxemburg in einer Schweigeminute der Opfer der jüngsten Bootsunglücke. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, es werde keine einfache Lösungen geben.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sprach sich dafür aus, den Menschen aus Afrika legale Wege nach Europa zu öffnen. In den EU-Auslandsvertretungen sollten Anlaufstellen für humanitäre Visa eingerichtet werden. Auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte EU-Außenstellen für Asyl in Nordafrika. "Wir müssen unbedingt erreichen, dass die Menschen nicht mehr auf diese unsicheren Boote gehen", sagte er dem Nachrichtenportal "Focus-Online".
Diakonie-Präsident: Mehr Flüchtlinge aufnehmen
Zudem sei Aufklärung nötig, die "den Menschen, die nicht verfolgt sind, klar macht, dass sie nicht nach Europa kommen können und sich darum nicht in Lebensgefahr begeben sollten". Friedrich forderte auch eine Rückführung der Schiffe durch die EU: "Im Rahmen der Triton-Mission müssen wir erreichen, dass Flüchtlingsboote sicher nach Afrika zurückgeleitet werden und gar nicht erst aufs offene Meer hinausfahren."
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie unterstrich seine Forderung nach Konsequenzen in der europäischen Flüchtlingspolitik: "Wir müssen aus den Krisenregionen mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher und dazu sind wir sehr wohl in der Lage." Der Präses der evangelischen rheinischen Landeskirche, Manfred Rekowski, sprach von einem humanitären Skandal. Wenn das "christliche Abendland" nicht schnell eine Lösung für die Flüchtlingsfrage finde, werde fragwürdig, für welche Werte Europa einstehe, sagte er der "Rheinischen Post".
