Kabinett beschließt mehr Rechte für homosexuelle Paare
27. Mai 2015
Berlin. Die Debatte geht weiter: Während der Vatikan im Votum der Iren für die Homo-Ehe eine Niederlage der Menschheit sieht, geht den Gleichstellungs-Befürwortern in Deutschland der neue Gesetzentwurf von Justizminister Maas nicht weit genug.
Das Bundeskabinett hat in Berlin einen weiteren Schritt zur Gleichstellung der Homosexuellen gemacht. Es beschloss einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der rund 30 Änderungen vorsieht, um die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weiter anzugleichen. Erneut wurde dabei der Streit in der Koalition um die Homo-Ehe deutlich.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei das Ziel der Bundesregierung, die Lebenspartnerschaft nicht zu diskriminieren: "Eine Gleichsetzung mit der Ehe ist das nicht". Demgegenüber erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss, das Gesetz sei ein weiterer "Schritt zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft". Das Ziel sei aber noch nicht erreicht.
Mit dem Gesetz werden etliche Rechtsvorschriften auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt. Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden ausdrücklich auch Lebenspartner genannt, etwa in Ausbildungsverordnungen, erbrechtlichen Regelungen oder im Asylrecht. Neu ist eine Erleichterung für Homosexuelle, die im Ausland eine Ehe eingehen wollen. Sie erhalten künftig von den deutschen Behörden die Bescheinigungen, die einige Länder für die Eheschließung verlangen, etwa eine Ledigkeitsbescheinigung.
Kritik am Gesetz
Das Gesetz stieß bei den Befürwortern der Homo-Ehe erwartungsgemäß auf Kritik. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, zeigte sich enttäuscht. Sie verwies auf Frankreich, Spanien, Schweden, Portugal und zuletzt Irland, wo die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet wurde. Die Iren hatten sich am Freitag vor Pfingsten per Volksentscheid mit einer deutlichen Mehrheit von 62 Prozent für die Einführung der Homo-Ehe ausgesprochen.
Lüders sagte, Schwule und Lesben in Deutschland dürften sich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht als Menschen zweiter Klasse fühlen. Sie forderte erneut, eine Abstimmung über die Homo-Ehe im Bundestag freizugeben, wie dies bei anderen grundsätzlichen Fragen üblich sei. Im Parlament gäbe es rechnerisch eine Mehrheit für die Homo-Ehe, weil die SPD, beide Oppositionsfraktionen und eine wachsende Minderheit in der Union sich dafür aussprechen.
Vatikan: "Niederlage für die Menschheit"
Der Vatikan verurteilte unterdessen das irische Votum für die Homo-Ehe – und stieß damit wiederum in Deutschland auf Kritik. Der Ausgang des Referendums in dem katholisch geprägten Land sei eine "Niederlage für die Menschheit", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin in Rom nach einem Bericht der Tageszeitung "La Repubblica". Er sei "sehr traurig" über das Ergebnis der Volksabstimmung. Es gelte, die Familie als Grundstein für die Zukunft der Kirche zu verteidigen, ergänzte Parolin mit Blick auf die zweite Bischofssynode zum Thema Familie. Bei der Versammlung der Bischöfe im Oktober soll der Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen und Homosexuellen diskutiert werden.
Der innen- und religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte den Vatikan auf, "bei Äußerungen zu weltlichen Fragen die Grund- und Menschenrechte zu respektieren". Die Freiheit und Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz seien Wertefundamente, die auch den Kirchen ihre Freiheit garantierten, sagte Beck.
"Bürokratisches Klein-Klein"
Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken sieht nach dem Votum der Iren keine Notwendigkeit, die Regeln in Deutschland zu ändern. Der Präsident und frühere CSU-Politiker Alois Glück, sagte der "Passauer Neuen Presse", die katholische Laienorganisation sehe durchaus, dass auch homosexuelle Paare wechselseitig Verantwortung übernähmen. Doch daraus ergebe sich nicht die Konsequenz die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen.
Demgegenüber forderte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, die Union auf, sich "einen Ruck zu geben". Es reiche nicht, mit Maas' Gesetzentwurf "an einen paar kleinen Stellschrauben zu drehen". Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisierte den Gesetzentwurf als "bürokratisches Klein-Klein". Verbandssprecher Axel Hochrein sagte, die Alternative sei die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, wie sie bereits in 20 Ländern Realität sei.
