Nie kamen mehr Asylbewerber nach Deutschland als 2015
19. August 2015
Berlin. Krieg und Elend in vielen Ländern werden in Deutschland immer stärker spürbar. Der Innenminister stellt sich für 2015 auf bis zu 800.000 Flüchtlinge ein – so viele kamen noch nie innerhalb eines Jahres in die Bundesrepublik.
Die Bundesregierung stellt sich für dieses Jahr auf die bislang vermutlich größte Zahl von Flüchtlingen in Deutschland ein. Auf Grundlage der aktuellen Zahlen müsse bis zum Jahresende mit bis zu 800.000 Flüchtlingen gerechnet werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Damit verdoppelt er quasi die Prognose vom Frühjahr, als von 450.000 Asylanträgen, davon 400.000 Erstanträgen ausgegangen wurde."Die Entwicklung ist eine Herausforderung für uns alle", sagte de Mazière. Man werde sie aber meistern, überfordert sei Deutschland damit nicht.
Bund, Länder und Kommunen müssten "zusammenstehen und zusammenarbeiten", unterstrich der Innenminister. Er kündigte an, dass in der nächsten Woche ein Koordinierungstab die Arbeit aufnehmen soll, der wöchentlich beraten soll. Man müsse künftig schneller, anders und pragmatischer handeln, sagte de Maizière.
Engpässe kaum zu übersehen
Die Engpässe bei der Flüchtlingsversorgung sind seit längerem kaum zu übersehen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen fehlen Plätze, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher und den Kommunen, die hauptsächlich für die Versorgung zuständig sind, wird das Geld knapp. Umso mehr drängen die Länder und Kommunen nun auf schnelle Hilfe.
"Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegenüber "Spiegel online". Länder und Kommunen seien jetzt umso mehr auf die versprochenen Mittel angewiesen, erklärte der Deutsche Landkreistag in Berlin.
Die Länder waren bereits seit einiger Zeit davon ausgegangen, dass die bisherige Flüchtlingsprognose zu niedrig angesetzt wurde. Dass sie nun so hoch ausfällt, hängt auch mit einer neuen Methode bei der Erstellung der Schätzung zusammen. Sie fußt künftig nicht mehr auf der Zahl der beim Bundesamt gestellten Anträge. Stattdessen dient als Grundlage die Zahl der Asylsuchenden, die bei den Ländern registriert wurden, noch bevor sie einen Antrag stellten.
Bund verdoppelt Finanzhilfen
Zwischen beiden Zahlen zeigte sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine zunehmende Diskrepanz. Demnach wurden bis Ende Juli zwar 310.000 Asylsuchende erfasst. Beim Bundesamt gingen im gleichen Zeitraum aber nur rund 218.000 Anträge ein. Der Unterschied kommt unter anderem durch zeitliche Verzögerungen zustande.
Die Prognose soll Grundlage für die für September geplanten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Kostenverteilung sein. Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, ihre Finanzhilfen in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich ab 2016 strukturell und dauerhaft an den Kosten der Flüchtlingsversorgung zu beteiligen. Details sollen bei einem Treffen im September besprochen werden.
De Maizière sagte, die Beschleunigung der Asylverfahren müsse weiter betrieben werden. Außerdem forderte er eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die derzeit rund 45.000 Plätze reichen nicht mehr aus. In vielen Ländern dienen inzwischen Zelte als Unterkünfte.
Erstaufnahme komplett beim Bund?
Der Innenminister will zudem bei den Standards für Flüchtlinge ansetzen. Es werde ein Standardabweichungsgesetz geprüft, sagte er. Bereits in der vergangenen Woche erklärte er, dass es mit den derzeitigen Vorschriften etwa beim Vergaberecht oder Brandschutz kaum zu schaffen sei, rechtzeitig genügend Unterkünfte zu schaffen.
Die Beschleunigung der Asylverfahren hat auch für die Länder höchste Priorität. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) schlug zudem im Deutschlandfunk vor, die Erstaufnahme von Flüchtlingen komplett dem Bund zu überlassen. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), regte in der "Passauer Neuen Presse" an, der Bund könne nach zwölf oder 15 Monaten Aufenthalt eines Asylsuchenden die Sozialhilfekosten übernehmen.
