Nordkirche mahnt neue Flüchtlingspolitik für Europa an
27. Februar 2015
Travemünde. Menschen würden in Europa „wie Stückgut hin und her geschoben“, kritisiert die Nordkirche. Deshalb fordert die Synode eine neue Flüchtlingspolitik für Europa.
Die Landessynode der Nordkirche hat eine grundlegend neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert. Menschen würden "wie Stückgut in Europa hin und her geschoben", heißt es in dem Papier, das das Kirchenparlament am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen hat. Kritisiert wird vor allem die Dublin-III-Verordnung, nach der Flüchtlinge ihr Asylverfahren in dem EU-Land beantragen müssen, das sie zuerst erreicht haben. Außerdem verteidigte die Synode das Kirchenasyl.
Die Dublin-III-Verordnung führe zu Familientrennungen, Obdachlosigkeit und ungerechtfertigten Inhaftierungen, heißt es in dem Papier. Einige EU-Länder würden Flüchtlinge nicht menschenwürdig behandeln. Es gebe in Europa ein "Menschlichkeitsgefälle", sagte der Hamburger Propst Matthias Bohl bei der Vorstellung des Antrags. Schlechte Bedingungen für Flüchtlinge herrschen unter anderem in Ungarn, Bulgarien, Griechenland und Italien.
Was das Kirchenasyl wirklich bedeutet
Mit dem Kirchenasyl stellten sich Gemeinden nicht über geltendes Recht, heißt es in dem Beschluss. Es diene dazu, Flüchtlinge vor menschenrechtlich unzumutbaren Gegebenheiten zu schützen. Wenn der Staat dies akzeptiere, stärke der Rechtsstaat sich selbst. Die Landessynode begrüßt außerdem neue Formen der Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden, wie sie am Freitag von den beiden großen Kirchen vorgestellt wurden.
Sich um bedrohte Flüchtlinge zu kümmern, gehöre zum Kernbestand des christlichen Glaubens, bekräftigte Landesbischof Gerhard Ulrich. Auch die Eltern von Jesus hätten kurz nach der Geburt flüchten müssen, weil ihr Kind bedroht gewesen sei. Ulrich: "Wir glauben an Jesus Christus, ein Kind aus einer Flüchtlingsfamilie."
Aktuell gibt es in der Nordkirche 60 Fälle von Kirchenasyl mit rund 130 Menschen. Die meisten Fälle seien in Hamburg (31) angesiedelt, gefolgt von Schleswig-Holstein (17) und Mecklenburg-Vorpommern (12), sagte Flüchtlingspastorin Dietlind Jochims. Es gebe aber auch Fälle, in denen Gemeinden ein Kirchenasyl ablehnen. Wenn es überhaupt keine Perspektive gibt, sei ein Kirchenasyl nicht hilfreich. Wie viele Kirchenasyle bereits abgelehnt wurden, sei nicht bekannt.
Jochims nannte einige Beispiele für Kirchenasyl: So soll ein 18-jähriger Afghane nach Italien abgeschoben werden, obwohl er hier seinen kranken Vater und den kleinen Bruder versorgt. Nach Ausländerrecht ist er erwachsen und nicht mehr Teil der Familie. Auch ein junger Somalier, der bereits sehr gut deutsch spricht, und ein homosexueller Iraker befinden sich in Kirchenasyl. Eine syrische Familie, die nach Polen abgeschoben werden soll, ist durch den Krieg so stark traumatisiert, dass die Ärzte bei einer Abschiebung Todesfälle befürchten.
3,25 Millionen Euro für Flüchtlinge
Die Nordkirche wird in den kommenden fünf Jahren die Flüchtlingsarbeit mit 3,25 Millionen Euro zusätzlich fördern. Jeder der 13 Kirchenkreise erhält einen Personalkostenzuschuss für einen hauptamtlichen Flüchtlingsbeauftragten von 50.000 Euro pro Jahr. Der Zuschuss solle helfen, Ehrenamtliche zu unterstützen, Flüchtlinge an Beratungsstellen zu vermitteln und Kirchenasyle zu begleiten.
