Bundestag beschließt Frauenquote

06. März 2015 von Timo Teggatz

Berlin. Die Politiker schaffen Tatsachen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Frauenquote beschlossen, und das zwei Tage vor dem Frauentag. Ist es der Beginn eines „tiefgreifenden Kulturwandels“, wie Familienministerin Schwesig sagt?

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine 30-Prozent-Frauenquote für Führungspositionen in Großunternehmen beschlossen. Union und SPD stimmten für das Gesetz, die Opposition enthielt sich der Stimme. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nahmen an der Schlussabstimmung teil. Damit findet eine jahrzehntelange gesellschaftliche Auseinandersetzung um die gesetzlich verankerte Förderung von Frauen ein Ende. Union und SPD hatten bis zuletzt über das Gesetz verhandelt.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach vom Beginn eines tiefgreifenden Kulturwandels. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Frauenquote sei der größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit der Einführung des Frauenwahlrechts. Die Opposition begrüßte die Quote, kritisierte das Gesetz aber als nicht weitgehend genug und lehnte die Regelungen für den Öffentlichen Dienst ab. Zur abschließenden Beratung waren viele Vorkämpferinnen einer gesetzlichen Quote in den Bundestag gekommen, darunter die frühere Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Rita Süssmuth.

Freiwillige Selbstverpflichtung ohne Erfolg

Familienministerin Schwesig zeigte sich sehr zufrieden mit dem Erfolg. In Zukunft bestimmten Frauen ebenso selbstverständlich in Unternehmen mit, wie sie bei politischen Wahlen ihre Stimme abgeben, sagte Schwesig. Die 30-Prozent-Quote gelte zwar nur für Führungspositionen, werde sich aber für Millionen weibliche Beschäftigte auswirken. "Frauen müssen dort präsent sein, wo über Lohn und Arbeitsbedingungen entschieden wird", betonte die SPD-Politikerin. Schon die Debatte um die Quote habe zu Veränderungen geführt.

Von 2016 an gilt für die rund 100 größten börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte. Für rund 3.500 weitere börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen wurden flexible Quoten beschlossen. Sie müssen sich selbst Zielquoten setzen für Aufsichtsräte, Vorstände und die beiden Führungsebenen darunter und regelmäßig über Fortschritte berichten. Für Spitzenposten im Öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit Bundesbeteiligung gelten ähnliche Regelungen.

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU), stellte klar, dass die Quote nur Mittel zum Zweck sei. Nicht der Tag, an dem sie beschlossen werde, sei ein historischer Tag, sondern derjenige, "an dem wir das Gesetz wieder abschaffen". Dann erst sei die Gleichstellung von Frauen erreicht. Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen sei endgültig vorbei. Trotz aller Zusicherungen liege der Anteil von Frauen in den Vorständen immer noch bei nur fünf Prozent.

Grüne wollten sogar 40-Prozent-Quote

Die Grünen legten einen eigenen Gesetzentwurf für eine 40-Prozent-Quote vor. Sie stimmten - wie auch die Linksfraktion - der Quote für die Wirtschaft in einer Einzelabstimmung zu, enthielten sich aber bei der Schlussabstimmung, weil sie das Gesetz in Teilen für unzureichend halten - insbesondere die Regelungen für den Öffentlichen Dienst.

Die Fraktionsvorsitzende, Katrin Göring-Eckardt, warf der Wirtschaft vor, die Probleme zu übertreiben. Es gehe vorläufig um 60 Frauen, die in die Aufsichtsräte der größten Unternehmen gewählt werden müssten. Dennoch sei die 30-Prozent-Quote ein "Durchbruch", ein "Anfang von mehr", so Göring-Eckardt, für den Frauen aller Parteien gekämpft hätten.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Ley, kritisierte die flexiblen Zielquoten als "Selbstverpflichtungen in neuem Gewand", deren Wirkung nicht erwiesen sei. Zudem werde die Quote für die Wirtschaft mit Verschlechterungen im Öffentlichen Dienst erkauft. Die Linkspartei spricht sich für eine 50-Prozent-Quote aus.

Appell an Frauen

Die Präsidentin der Initiative "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR), Monika Schulz-Strelow, forderte die Unternehmen auf, nun zu beweisen, dass sie es ernst meinen. Sie appellierte zugleich an die Frauen, sich einzubringen. Dem Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge beträgt der Frauenanteil in Aufsichtsräten aktuell 18,9 Prozent. Von den Vorständen sind nur 5,8 Prozent weiblich. Insgesamt liegt der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen bei 12,4 Prozent.