"Contra" kritisiert neues Prostitutionsgesetz als "unkonkret"

04. Dezember 2013 von Simone Viere

Kiel. Die evangelische Fachstelle gegen Frauenhandel in Schleswig-Holstein "Contra" hat die geplante Reform des zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes als "unkonkret" kritisiert. Es klinge zunächst positiv, dass künftig Kunden von Zwangsprostituierten bestraft werden sollen, sagte Fachreferentin Surya Stülpe in Kiel. "Aber ich bezweifele, dass es möglich ist, den Freiern nachzuweisen, dass sie die Frau wissentlich missbrauchten." Bereits heute könnten Freier bestraft werden, wenn sie Frauen vergewaltigen oder nötigen. Das Problem liege eher bei der Strafverfolgung und der Anwendung der Gesetze.

Stülpe begrüßt, dass nach den bislang bekanntgewordenen Plänen CDU und SPD das Aufenthaltsrecht von Opfern von Menschenhandel verbessern wollen. "Allerdings sollte das nicht an die Bedingung ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren geknüpft werden", betonte die Fachreferentin. Stülpe: "Das grenzt ja an Erpressung." Für die Betroffenen entstehe damit sofort die nächste Drucksituation.

Stülpe kritisierte weiter eine "Zurückhaltung in den Bereichen Flüchtlings- und Migrationspolitik". Für die Bekämpfung von Menschenhandel sei es wichtig, dass Migrantinnen legal in Deutschland arbeiten könnten, betonte sie. Viele akzeptierten extrem ausbeuterische Arbeitsbedingungen, weil es ihre einzige Chance ist, ein bisschen Geld zu verdienen oder ein Dach über dem Kopf zu haben. "Diese Leute müssen über ihre Rechte informiert werden und bessere Arbeitsmöglichkeiten erhalten", sagte Stülpe.

"Contra" ist beim Frauenwerk der Nordkirche angesiedelt. Pro Jahr fallen im Schnitt 600 Beratungsgespräche an. Die Große Koalition will bereits Anfang 2014 eine Reform des Prostitutionsgesetzes auf den Weg bringen.