Diakonie protestiert gegen Räumung von Obdachlosen-Lager
18. Juni 2014
Hamburg. Das Diakonische Werk in Hamburg hat gegen die Räumung eines Obdachlosen-Lagers in Hamburg-Altona (Nobistor) protestiert. "Räumungen lösen kein einziges Problem", sagte Diakoniechef Dirk Ahrens am Dienstag. Allein die Ankündigung der eventuellen Räumung habe dazu geführt, dass die obdachlosen Familien mit ihren Kindern weggezogen seien und nun "nach wie vor kein Dach über dem Kopf haben".
Das Bezirksamt Altona hatte laut Diakonie bereits zum Wochenbeginn eine mehrseitige, auf Deutsch verfasste juristische Allgemeinverfügung in den Grünanlagen verteilt. Darin wurden Betroffene schriftlich aufgefordert, den Platz am Nobistor bis Dienstag, 7.30 Uhr, zu räumen. Die Bulgaren und Rumänen, die dort in den vergangenen Wochen in einem provisorischen Obdachlosenlagers gelebt hatten, waren allerdings schon in den letzten Tagen weitergezogen.
Ahrens: "Wir brauchen weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose"
Diakoniechef Ahrens hält das Vorgehen für "ein falsches Zeichen". Alle wüssten, dass sowohl die steigenden Flüchtlingszahlen wie auch die Zuwanderung von EU-Bürgern aus Osteuropa "eine große Herausforderung" für Hamburg und den Hamburger Senat seien. "Wir wissen auch, dass die damit verbundenen Probleme nicht in und von Hamburg gelöst werden können." Doch bisher sei es in Hamburg Konsens gewesen, Obdachlosenlager nicht einfach aufzulösen, sondern stattdessen Lösungen für die betroffenen Menschen zu suchen. "Wir brauchen keine Räumungen, sondern kurzfristig weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose - vor allem für Familien - und möglichst schnell und möglichst viele bezahlbare Sozialwohnungen", sagte der Landespastor.
Sorge über verschärfte Tonlage in den Medien und in der Politik
Mit Sorge beobachtet die Diakonie auch die verschärfte Tonlage in den Medien und in der Politik sowohl gegenüber armen Menschen aus den EU-Staaten Südosteuropas wie auch gegenüber Flüchtlingen. Ahrens: "Auch wenn die wachsende Zuwanderung für Hamburg eine schwierige und herausfordernde Situation schafft, gilt es immer, die Würde der betroffenen Menschen zu bewahren." Alle Hamburger müssten "ein Interesse daran haben, dass die Konflikte, die damit verbunden sind, vernünftig und deeskalierend bearbeitet werden".
Die Diakonie wies zudem darauf hin, dass EU-Bürger Rechtsansprüche haben, auch wenn sie aus Bulgarien oder Rumänien kommen. Dies gelte zum Beispiel für das von der EU verbriefte Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit. Unfreiwillige Obdachlosigkeit bedeute überdies immer "Gefahr für Leib und Leben, nicht nur bei Minus-Temperaturen". Deshalb bestehe für die öffentliche Hand auch im Sommer eine Unterbringungsverpflichtung. Dabei sei es "völlig unerheblich, woher die Betroffenen kommen und welchen sozialrechtlichen Status sie besitzen".
