Diakoniechefin Stoltenberg: Wer Tariflohn zahlt, wird bestraft
19. September 2012
Hamburg. Hamburgs Diakoniechefin Annegrethe Stoltenberg hat den Sparkurs der Stadt im Sozialbereich kritisiert. Wenn die jährliche Steigerung der Ausgaben auf 0,88 Prozent gedeckelt werde, dann sei die Tarifsteigerung der Gehälter darin nicht berücksichtigt, sagte die Landespastorin der "Welt".
Damit würden vor allem diejenigen Einrichtungen und Träger bestraft, die ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Angesichts der Debatte um gerechte Löhne sei diese Haltung für einen SPD-Senat "sehr bemerkenswert".
Die Stadt müsse den Sozialbereich von den Sparmaßnahmen ausklammern, forderte Stoltenberg. Die Kürzungen würden den sozialen Zusammenhalt schwächen und letztlich die Demokratie gefährden. So habe der Senat offenbar die Vorstellung, dass eine ganztägige Betreuung in den Schulen die bisherigen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit überflüssig machen würde. Dies sei aber nicht sicher und sollte in einer einjährigen Testphase erst einmal überprüft werden. "Kinder und Jugendliche brauchen mehr als die Alternative Elternhaus oder Schule."
Kinderarmut sei weiterhin ein drängendes Problem der Stadt, kritisierte die Diakoniechefin. Seit 15 Jahren lebe jedes vierte Kind in Hamburg unter der Armutsgrenze. Eine Verbesserung sei nicht zu erkennen. Stattdessen zeigten die Daten, "dass die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher werden". Das Versprechen der SPD, dass jedes Kind einen kostenlosen Kita-Platz bekommen soll, sei zwar kinderfreundlich. Sinnvoll sei jedoch, mit einer Sozialstaffel reichere Eltern an den Kita-Kosten zu beteiligen.
Die Diakonie werde weiter auf Verhandlungen setzen, kündigte Stoltenberg an. Wenn sich die Leistungen für hilfebedürftige Menschen jedoch verschlechtern, werde sie ihren Protest auch öffentlich machen. Sympathien habe die Diakonie ohnehin nur bei den Parteien, die gerade in der Opposition sind. Stoltenberg: "Die vorher unsere Freunde waren, finden uns dann, wenn sie in der Regierung sind, ein bisschen lästig."