EKD-Präses Schwaetzer dringt auf neue Flüchtlingspolitik

21. April 2015 von Timo Teggatz

Die neue Synode der EKD kommt in der nächsten Woche zusammen – und wird überschattet vom Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Die Kirchenparlamentarier haben das Thema in die Tagesordnung genommen. Im Vorfeld findet Synoden-Präses Schwaetzer deutliche Worte.

Vor dem Hintergrund des erneuten Schiffsunglücks auf dem Mittelmeer wird die EU-Flüchtlingspolitik zum Thema auf der Tagung der neuen Synode der EKD in der kommenden Woche. Der Synodenbeschluss der Synode aus dem Herbst 2013, der damals unter dem Eindruck des Bootsunglücks vor Lampedusa gefasst wurde, liege wieder auf dem Tisch, sagte die Präses des Kirchenparlaments, Irmgard Schwaetzer. Damals forderten die Synodalen ein grundlegendes Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik. Führende Vertreter der Kirche verlangten gut eine Woche vor der Sitzung konkrete Hilfen der Politik.

Schwaetzer kritisierte, seit dem Beschluss der Synode sei das Grundproblem geblieben, dass sich die Europäische Union weiter darum bemühe, "den Festungscharakter auszubauen". Schwaetzer forderte alle europäischen Länder dazu auf, Verantwortung für die Geflohenen zu übernehmen. Ob es einen neuerlichen Beschluss der EKD-Synode geben wird, ist nach ihren Angaben noch offen.

Auch der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik scharf: Europa habe aus der Katastrophe von 2013 vor Lampedusa nichts gelernt, sagte er dem Sender NDR Info. Die Flüchtlinge dürften nicht weiter einfach in den Tod geschickt werden. Der bayerische Landesbischof appellierte an die europäischen Staaten, das im Herbst eingestellte italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wieder aufzunehmen.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, forderte unterdessen ein neues Bundesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. "Viele Syrer, die Hälfte davon Kinder, warten in Transitstaaten unter zum Teil extrem schlechten Lebensbedingungen darauf, zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen zu können", sagte Lilie.

Neue Gesichter in der Synode

Die 120 Mitglieder zählende EKD-Synode kommt vom 30. April bis 3. Mai in Würzburg zu ihrer konstituierenden Tagung zusammen. 100 Mitglieder wurden in ihren Landeskirchen für die Synode gewählt, 20 weitere vom Rat der EKD berufen. 48 Mitglieder sind neu in der Synode.

Schwaetzer sagte, angesichts der vielen neuen Gesichter werde es vor allem eine Synode des Kennenlernens. Aber auch erste inhaltliche Schwerpunkte für die insgesamt sechsjährige Amtszeit sollen abgesteckt werden. Laut Schwaetzer gehören dazu die Themen Inklusion und das Reformationsjubiläum, das ein Schwerpunkt bei der Herbstsynode in diesem Jahr sein könnte.

Entschieden wird bei der Synode zudem über die Ausschüsse und deren Zusammensetzung. Schwaetzer zufolge soll es einen neuen Ausschuss zum inneren Wachstum der Kirche geben. Innerkirchliche Entwicklungen sollen dabei in den Blick genommen und begleitet werden. Nach Angaben der Präses ist das Interesse daran im Kirchenparlament groß. Bei einer Befragung unter allen Synodalen hätten 70 - also eine deutliche Mehrheit - einen solchen Ausschuss befürwortet.

Präses Schwaetzer will wieder kandidieren

Gewählt wird auf der Synode auch ein neues Präsidium einschließlich der oder des Vorsitzenden. 2013 übernahm die frühere Bundesministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) das Präsesamt. Die 72-Jährige gehört auch der neuen Synode an und hat grundsätzlich ihre Bereitschaft bekundet, abermals zu kandidieren. Sie warte ab, zu welchem Ergebnis der Nominierungsausschuss komme, sagte sie. Nicht mehr für das Präsidium der Synode kandidieren nach ihren Angaben der bisherige Vizepräses Günther Beckstein (CSU) und die baden-württembergische Pfarrerin Elisabeth Berner.

Die Synode ist das gesetzgebende Leitungsorgan der EKD. Sie berät auf ihren Tagungen, die in der Regel einmal im Jahr stattfinden, neben kirchlichen Angelegenheiten auch gesellschaftliche Schwerpunktthemen.