14. Juli 2015 von Timo Teggatz

Kiel. Es ist geschafft: Die Initiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung hat 42.000 Unterschriften gesammelt – deutlich mehr als nötig. Der schleswig-holsteinische Landtagspräsident nahm die Unterschriftenliste entgegen. Damit ist die erste Hürde locker genommen.

Die Volksinitiative für einen Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Landesverfassung hat rund 42.000 Unterschriften gesammelt. Damit sind mehr als doppelt so viele Stimmen als die notwendigen 20.000 Unterschriften zusammengekommen. Die Unterschriften wurden vor dem Kieler Landtag an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) überreicht. Das Landesparlament muss jetzt erneut das Thema "Gottesbezug in der Landesverfassung" auf die Tagesordnung setzen. 

Der Landtag hatte am 8. Oktober 2014 eine Formulierung für die Präambel der neuen Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Zu den Initiatoren der Volksinitiative gehören die beiden früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD), Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaften) und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden.

Kommt ein Volksentscheid?

Wenn der Landtag die Volksinitiative ablehnt, müssten 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, müssten mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteiner für das Anliegen stimmen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland lautet die Präambel: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen..." Welche Formulierung mit Gottesbezug für Schleswig-Holstein gefunden werden könnte, ist derzeit noch offen und wird in Politik, Kirchen und Verbänden diskutiert.

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Anmerkung der Redaktion: Ein ausführlicher Bericht folgt am heutigen Nachmittag