NDR: Caffier plant nun doch NSU-Bericht

Evangelische Akademie fordert umfassende Information über NSU

"Genug geschwiegen geduldet gedeckt" - Solidaritäts-Demonstration für NSU-Opfer des Bündnisses gegen Rassismus in Berlin
"Genug geschwiegen geduldet gedeckt" - Solidaritäts-Demonstration für NSU-Opfer des Bündnisses gegen Rassismus in Berlin© epd-bild / Stefan Boness/Ipon

16. Januar 2013 von Doreen Gliemann

Schwerin/Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will einem Medienbericht zufolge nun doch einen Bericht über die erfolglosen Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU-Terrorzelle vorlegen. Unterdessen fordert die Evangelische Akademie der Nordkirche eine möglichst umfassende Information der Öffentlichkeit, die auch eventuelle Verbindungen des NSU zu Rechtsextremisten einbezieht.

Das Papier solle noch im Januar an die Spitzen der demokratischen Landtagsfraktionen gehen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von NDR 1 - Radio MV.

Caffier komme mit dem Bericht einem Wunsch der Grünen nach, teilte der Radiosender mit. Deren Fraktionschef Jürgen Suhr habe Dienstagabend in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages erneut um Informationen über die Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz gebeten. Wenn Caffier dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit nachkomme, sei ein Untersuchungsausschuss möglicherweise nicht nötig, soll Suhr dem NDR zufolge nach der Sitzung gesagt haben. Einen solchen Ausschuss fordern die Linksfraktion sowie die Unterzeichner eines Appells migrantischer und antirassistischer Gruppen.

Akademie: Rechtsextreme sind eng und flächendeckend vernetzt

Wie die Nordkirchen-Akademie in Rostock mitteilte, sei eine umfassende Information erforderlich, um eine öffentliche Diskussion auf Basis gesicherter Fakten zu ermöglichen. Nur so könne verhindert werden, "dass aus fehlender Kenntnis, Mutmaßungen und Verdächtigungen ein falsches Bild" von den Ereignissen im Nordosten entsteht.

Die Akademie widersprach einer Auffassung, wonach mit dem Tod von zwei der drei NSU-Aktiven diese Terrorzelle nicht mehr existiere und eine weitere terroristische Betätigung dieser Gruppe nicht mehr zu befürchten sei. Als Trägerin von zwei Regionalzentren für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern wisse die Akademie aus ihrer täglichen Arbeit, wie eng und flächendeckend Rechtsextreme vernetzt seien.

Lückenlose Aufklärung nötig

Struktur und Größe des NSU und seiner Unterstützer sind nach Einschätzung der Evangelischen Akademie noch weitgehend unbekannt und derzeit Gegenstand von Ermittlungen. Deshalb sei es unabdingbar, die Banküberfälle und den Mord im Nordosten lückenlos aufzuklären und die Öffentlichkeit über eine eventuelle Verbindung des NSU in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren.

Am 4. November 2011 war bekanntgeworden, dass die rechtsextreme NSU-Terrorzelle über zehn Jahre hinweg zehn Menschen getötet und bei zwei Bombenanschlägen zahlreiche Menschen verletzt haben soll. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen mutmaßlich die Ermordung des Türken Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock und zwei Banküberfälle 2006 und 2007 in Stralsund von den Rechtsextemisten begangen worden sein.

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