Flüchtlingsbeauftragte: Offener Brief an Innenminister der Länder
06. Juni 2019
Die Flüchtlingsbeauftragten der 13 Kirchenkreise und die landeskirchliche Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche haben sich anlässlich der nächste Woche in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz in einem Offenen Brief an die Innenminister der Länder gewandt. Sie fordern darin eine deutliche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.
"Die aktuellen gesetzgeberischen Initiativen und politischen Signale in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erfüllen uns insgesamt mit großer Sorge und wir sehen dringenden Bedarf, hier Weichenstellungen zu überdenken", heißt es in dem Schreiben. Mit drei beispielhaften Forderungen wenden sie sich an die Politiker.
Abschiebungen nach Afghanistan müssen aufhören
Die Flüchtlingsbeauftragten fordern unter anderem einen Abschiebestopp nach Afghanistan, denn aus ihrer Sicht sei es nicht zu verantworten "Menschen in diese nachweislich lebensgefährliche Situation abzuschieben. Was sie stattdessen brauchen, ist eine sichere Perspektive in Deutschland und damit die Chance, sich hier ein Leben aufzubauen".
Geflüchtete in Seenot müssen gerettet werden
Eine weitere Forderung ist die Rettung von Geflüchteten in Seenot. "Diese völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung darf nicht politischen Interessen zum Opfer fallen. Menschenleben zu retten ist nicht verhandelbar", heißt es in dem Brief.
Ziel muss ein Zusammenleben in Vielfalt bleiben
Zudem rufen die Flüchtlingsbeauftragten die Innenminister dazu auf, sich verstärkt für ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt einzusetzen: "Seit einigen Jahren beobachten wir eine immer stärkere Polarisierung der Gesellschaft. Während sich nach wie vor zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für geflüchtete Menschen engagieren und dazu in unterschiedlichsten Initiativen und Organisationen aktiv sind, gibt es gleichzeitig laute und medial weit verbreitete Stimmen, die Ressentiments und Hass gegen Flüchtlinge befeuern", so die kirchlichen Flüchtlingsbeauftragen. Ein veränderter Diskurs sei in Deutschland notwendig, der die Herkunft von Menschen nicht kausal in Verbindung mit Kriminalität bringe.