Keine Abschiebehaft für traumatisierte Menschen

Flüchtlingsbeauftragte und Bischöfe fordern humanen Umgang mit Flüchtlingen

Demonstration zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember
Demonstration zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember© epd-bild / Rolf Zöllner

11. Dezember 2012 von Doreen Gliemann

Rendsburg. Der Bischofsbevollmächtigte Gothart Magaard und Bischöfin Kirsten Fehrs fordern, dass traumatisierte Flüchtlinge nicht in Abschiebehaft genommen werden. Eine unabhängige Person müsse zu Beginn der Haft prüfen, ob eine Traumatisierung vorliegt, sagte Magaard nach einem Besuch des Abschiebegefängnisses Rendsburg. "Menschen, die durch Krieg, Folter oder Vertreibungen schwer traumatisiert sind, dürfen nicht inhaftiert werden."

Anlass für den Besuch war der "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember. Besondere Sorgen mache ihm, dass immer wieder Jugendliche in Rendsburg inhaftiert werden, sagte Magaard. Nach der UN-Kinderrechtskonvention sei eine gemeinsame Haft mit Erwachsenen unzulässig. Immer wieder gebe es Zweifel am Alter, so dass Jugendliche in Haft kommen, die eigentlich von den Jugendämtern betreut werden müssten.

Magaard: Abschiebehaftanstalten grundsätzlich problematisch

Problematisch sei auch, dass die Bundespolizei im Grenzgebiet häufig Flüchtlinge aufgreife, die nur auf der Durchreise sind. Es müsse verhindert werden, dass Menschen innerhalb Europas hin- und hergeschoben und wochenlang inhaftiert werden. Abschiebehaftanstalten seien grundsätzlich problematische Einrichtungen, gab Magaard zu bedenken. Er begrüße daher, dass die neue Landesregierung die Rendsburger Abschiebehaftanstalt schließen will. Leitung und Mitarbeitende der Einrichtung würden sich jedoch bemühen, die Situation der Abschiebehäftlinge so menschenwürdig wie möglich zu gestalten. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge handelt es sich um eine Zivilhaft, um die zwangsweise Ausreise zu sichern und durchzusetzen.

Fehrs fordert unabhängige Rechts- und Sozialberatung

Bischöfin Kirsten Fehrs hat eine unabhängige Rechts- und Sozialberatung für Abschiebehäftlinge gefordert. Menschen in Abschiebehaft hätten sich nichts zuschulden kommen lassen, sagte die Bischöfin am Montag nach einem Besuch der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Billwerder. Die betroffenen Menschen hätten in ihrer Heimat oft unsichere und gefährliche Situationen erlebt. "Einige haben den gewaltsamen Tod von Eltern und Geschwistern miterlebt oder sind selbst unmittelbar bedroht worden." 

Flüchtlingsbeauftragte kristisiert Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Pastorin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, kritisierte, dass die Abschiebehäftlinge in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht sind und sich dem Ablauf der Strafanstalt anpassen müssten. Die EU-Rückführungsrichtlinie besage, dass Abschiebehäftlinge in gesonderten Einrichtungen untergebracht werden müssten. Dethloff: "Abschiebungshäftlinge sind keine Straftäter." Seit Juli müssten die Flüchtlinge nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen erhöhten Regelsatz erhalten. Dass dies nicht umgesetzt werde, verstoße gegen elementare Rechte.

Bei der Unterbringung der Flüchtlinge handelt es sich um eine Zivilhaft, um die zwangsweise Ausreise zu sichern und durchzusetzen. In Billwerder sind unter anderem Handys verboten, Beschäftigungsangebote fehlen. Die Arbeitsstelle Migration und Asyl im Kirchenkreis Hamburg-Ost sucht derzeit Ehrenamtliche, die den Inhaftierten zur Seite stehen.

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