Mecklenburg-Vorpommern will syrische Flüchtlinge aufnehmen

Flüchtlingsrat fordert bessere Integration von Schutzsuchenden

04. September 2013 von Doreen Gliemann

Schwerin. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat eine menschenwürdige Aufnahme und Integration von Asylsuchenden gefordert. Dazu gehöre neben fairen und zügigeren Asylverfahren ein Integrationskonzept, das die Unterbringung in Wohnungen sowie den Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen vorsieht, teilte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz, in Schwerin mit.

Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kritisierte die Bearbeitungsfristen für Asylanträge als "ausgesprochen lange". Zudem forderte er, die Bevölkerung vor Ort auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorzubereiten.

Es werde mit weiter steigenden Asylbewerberzahlen gerechnet, sagte der Minister. In den ersten sieben Montaten dieses Jahres seien 1.092 Asylbewerber nach MV gekommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 513 Asylbewerber. Caffier kündigte an, dass Mecklenburg-Vorpommern 105 der in diesem Jahr insgesamt 5.000 von Deutschland aufgenommenen syrischen Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Wann sie eintreffen, sei noch unklar.

Viele syrische Flüchtlinge können keine Unterhalt-Garantien für schutzsuchende Verwandte aufbringen

Zudem könnten nahe Familienangehörige von bereits in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Syrern in den Nordosten kommen. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Syrer verpflichten, den Unterhalt ihrer Familienangehörigen zu zahlen. Eine entsprechende Aufnahmeanordnung habe er am Dienstag erlassen. Sie müsse noch vom Bundesinnenministerium bestätigt werden.

Seemann-Katz kritisierte, dass viele Syrer in Mecklenburg-Vorpommern von staatlichen Transferleistungen lebten und deshalb keinen Unterhalt für nachziehende Angehörige aufbringen könnten. Nach Angaben des Ministeriums leben derzeit 380 Syrer in Mecklenburg-Vorpommern, davon 94 Asylbewerber.

Warnung vor "rassistisch aufgeladener Debatte auf dem Rücken der Schutzsuchenden"

Angesichts vermehrter rassistischer Proteste auch in Mecklenburg-Vorpommern warnte Seemann-Katz vor einer "rassistisch aufgeladenen Debatte auf dem Rücken der Schutzsuchenden". Das Problem seien nicht die Flüchtlinge, sondern Rassismus, Stigmatisierung und Ausgrenzung. Die staatliche Ausgrenzung durch gesonderte Unterbringung, Arbeitsverbote und Residenzpflicht leiste rassistischen Vorurteilen Vorschub. Es gebe aber auch eine steigende Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen im Land. Seemann-Katz begrüßte, dass das Land seit diesem Jahr die Betreuung für dezentral untergebrachte Flüchtlinge geregelt hat. Allerdings sei eine halbe Betreuungsstelle für 48 Flüchtlinge zu wenig.

Ferner warnte Seemann-Katz auch davor, mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen im Wahlkampf Ängste und Vorbehalte zu schüren. Die derzeitigen Zahlen seien weit entfernt von denen Anfang der 90er Jahre. Die Asylsuchenden hätten größtenteils nachvollziehbare und massive Fluchtgründe.

So gebe es beispielsweise in den nordkaukasischen Republiken der Russischen Föderation fortlaufend schwere Menschenrechtsverletzungen. Das Ende des Bürgerkriegs in Syrien sei nicht absehbar. In Serbien würden Roma und andere Minderheiten rassistisch diskriminiert und hätten häufig keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, medizinischer Versorgung, Wohnungen, Arbeit und Bildung.

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