Flüchtlingsrat will Bleiberecht für langjährig Geduldete
18. September 2012
Schwerin/Rostock. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge, die seit Jahren eine Duldung besitzen. Die Schweriner Landesregierung solle deshalb eine entsprechende Bundesratsinitiative unter Federführung von Hamburg unterstützen, die am Freitag im Bundesrat behandelt wird.
Auch die Bündnisgrünen im Nordosten sprachen sich für eine Unterstützung der Bundesratsinitiative aus. Die betroffenen Flüchtlinge leben nach Angaben des Flüchtlingsrates seit Jahren in Deutschland, sprechen Deutsch, arbeiten hier und sind gut integriert. Angesichts des demografischen Wandels wäre es gut, wenn sie bleiben könnten. Eine großzügige Bleiberechtsregelung hatte bereits im vergangenen Jahr die mecklenburgische Landeskirche gefordert.
Zu einer Solidaritäskundgebung für die seit März anhaltenden Hungerstreiks und Proteste von Flüchtlingen in verschiedenen Städten haben mehrere Organisationen für Mittwoch, 19. September, in Rostock aufgerufen. Zu den Veranstaltern zählen die Kampagne "Stop it! Rassismus bekämpfen - alle Lager abschaffen", die Ortsgruppe Rostock der Gewerkschaft "IWW - Industrial Workers of the World" und die Kampagne "Rassismus tötet". Die Proteste hatten sich zunächst in Würzburg nach dem Selbstmord Mohammad Rahsepars aus Angst vor einer Abschiebung im Januar 2012 in der unterfränkischen Stadt entwickelt. Viele Flüchtlinge aus anderen Städten im ganzen Bundesgebiet zogen nach. Es gab unter anderem Hungerstreiks und Protestzelte.
Am 8. September begannen etwa 70 Flüchtlinge einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Sie kämpfen auch für die Abschaffung der Residenzpflicht, einen sofortigen Abschiebestopp, die Schließung aller Flüchtlingslager und fordern "ein Leben in Würde und Menschlichkeit in Deutschland". Der Fußmarsch führt über rund 600 Kilometer von Bayern über Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg nach Berlin. Die Teilnehmer werden die Bundeshauptstadt voraussichtlich am 3. Oktober erreichen. Parallel ist ein Bus durch westliche Bundesländer unterwegs, der voraussichtlich ebenfalls am 3. Oktober in Berlin ankommt.