Gestiegene Stromrechnungen für immer mehr Bürger unbezahlbar
11. April 2013
Kiel. Die stark gestiegenen Strom- und Heizrechnungen werden für immer mehr Schleswig-Holsteiner unbezahlbar. Viele Menschen müssten deshalb bei Ausgaben für Essen und Kleidung sparen, beklagte Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte Birgit Wille in Kiel bei Vorlage des Jahresberichts 2012.
Im vergangenen Jahr hatten sich insgesamt 3.667 Bürger mit ihren Sorgen und Nöten an die Bürgerbeauftragte gewandt. Das waren 1,2 Prozent weniger als im Vorjahr (2011), als sich noch 3.713 Menschen meldeten.
Insgesamt 62 Prozent der Beschwerden wurden von Frauen vorgelegt, sagte Wille. Um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten, müssen nach ihrer Ansicht die Preise auf dem Energiemarkt berücksichtige werden. Wille nannte in diesem Zusammenhang die staatlichen existenzsichernden Leistungen wie Sozialgesetzbuch II/Hartz IV, Sozialhilfe, BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Auch beim Wohngeld müsse eine entsprechende Energiekomponente aufgenommen und die Leistung entsprechend erhöht werden.
Erschwinglicher Wohnraum fürGerinverdiener kaum noch vorhanden
Schwerpunkt der Eingaben war wie schon in den Vorjahren der Bereich Hartz IV. Es gab hier 1.301 Eingaben. Das waren mehr als ein Drittel aller Eingaben. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2005 werde hier um angemessene Kosten für Mieten und Heizung gestritten. Viele Eingaben hätten im vergangenen Jahr außerdem deutlich gemacht, dass erschwinglicher Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen kaum noch vorhanden sei, sagte die Bürgerbeauftragte. Wille forderte Kommunen und Land zur engen Zusammenarbeit auf. Es müssten Förderprogramme gestartet werden, um die Wohnraumprobleme zu lösen.
Wille verweis weiter auf die von der Bundesregierung beschlossene Zinserleichterung für säumige Beitragszahler bei der Krankenversicherung. Der von den Krankenkassen erhobene Säumniszuschlag wird danach von derzeit monatlich fünf Prozent auf ein Prozent des rückläufigen Beitrags gesenkt. Das ist für Wille noch nicht ausreichend. Sie schlug vor, den Säumniszuschlag auf vier Prozent im Jahr zu begrenzen.
Die Bürgerbeauftragte bedauerte weiter, dass 2012 keine Pflegestützpunkte in den Kreisen Ostholstein, Steinburg, Stormarn und Schleswig-Flensburg eingerichtet worden sind. In diesen Einrichtungen hätte Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen in einer schwierigen Lebenssituation geholfen werden können. Die Bürgerbeauftragte fordert diese Kreise deshalb auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben.
Info:
Das Büro der Bürgerbeauftragten im Karolinenweg 1 in Kiel steht Ratsuchenden werktags von 9 bis 15 Uhr offen, mittwochs zudem bis 18.30 Uhr. Informationen zur Anreise unter <link http: www.sh-landtag.de>www.sh-landtag.de. Kontakt: Postfach 7121, 24171 Kiel; Telefon 0431-988-1240; Fax: 0431-988- 1239; Email: <link>buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de
