Grüne laden Lampedusa-Gruppe ins Rathaus ein
21. Oktober 2013
Hamburg. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat Sprecher der Hamburger Flüchtlingsgruppe aus Lampedusa zu ihrer Fraktionssitzung an diesem Montag ins Rathaus eingeladen. Die Abgeordneten wollen sich von ihnen aus erster Hand über die aktuelle Entwicklung informieren lassen, teilte Fraktionssprecher Jan Dube am Sonntag mit.
Vor allem im Blick auf die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (23. Oktober) wolle man auch über Lösungsmöglichkeiten sprechen.
Der Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge beherrsche derzeit das politische Hamburg, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Er warf dem Senat vor, den direkten Zusammenhang mit der europaweiten Diskussion über die Flüchtlingspolitik der EU nicht sehen zu wollen. Doch aus Sicht der Grünen müsse es "für die hier gestrandete Gruppe eine humanitäre und politische Lösung geben".
Die Flüchtlinge hatten am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz vor allem die jüngsten Polizeikontrollen scharf kritisiert. Trotz Vorlage gültiger Papiere habe es diverse Festnahmen gegeben, vielfach über Stunden. Cornelia Ganten-Lange, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, sprach von "rassistischen Übergriffen". In einem Muster-Fall habe sie Feststellungsklage beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Trotz italienischer Ausweispapiere mit Gültigkeitsstempeln bis Januar 2014 seien erkennungsdienstliche Behandlungen vorgenommen worden, sogar gegen ausdrücklichen Widerspruch. "Das ist eindeutig rechtswidrig", sagte Ganten-Lange.
Der Senat wies die Rassismus-Vorwürfe zurück. Die Flüchtlinge würden nicht wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert, sondern wegen des Straftatverdachts des illegalen Aufenthaltes. Dagegen sei es "völlig in Ordnung", dass ein Gericht die Kontrollen überprüfe, sagte der SPD-Innenexperte Arno Münster. Eine solche Überprüfung stehe jedem frei.
Ob Containerdörfer gebaut werden können, ist noch ungewiss
Weitgehend unklar ist derzeit die Lage im Blick auf die geplanten Container-Dörfer. Weil die St. Pauli-Kirche für die dort seit Anfang Juni campierenden 80 Flüchtlinge im Winter zu kalt ist, will die Nordkirche insgesamt 35 Container aufstellen. Dafür ist kircheneigenes Gelände von Gemeinden in St. Pauli, Sülldorf und Ottensen vorgesehen, die Finanzierung sei durch Spenden gesichert, sagte der evangelische Propst Karl-Heinrich Melzer.
Der örtlich zuständige Bezirk Altona hat bereits generelle Zustimmung für die Container signalisiert. Zum Problem könnte der Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge werden. Laut Innensenator Michael Neumann (SPD) dürften bezirkliche Baugenehmigungen "nicht Menschen zugutekommen, die sich illegal hier aufhalten". Voraussetzung einer Unterbringung sei die rechtsstaatliche Einzelfallprüfung und die Klärung der individuellen Aufenthaltsperspektive. Laut Flüchtlingsanwältin Daniela Hödl ist dagegen bislang jeder überprüfte Einzelfall abschlägig beschieden worden.
