Politisches Handeln

Hamburger Petition gegen Waffenexporte

Proteste gegen deutsche Waffenexporte (Symbolbild)
Proteste gegen deutsche Waffenexporte (Symbolbild) © epd-bild / Stefan Boness/Ipon

19. Februar 2014 von Simone Viere

Hamburg. In Hamburg ruft das Bündnis gegen Waffenexporte weiter zum Unterzeichnen der Petition gegen Waffenexporte auf. "Am 26. Februar soll die Petition in der Rathausdiele an den Direktor der Bürgerschaft übergeben werden", so der Initiator der Aktion, Christoph Störmer, Hauptpastor an der Hauptkirche St. Petri.

Zu den ersten prominenten Unterstützern der Aktion "Kein Export von Gewalt" zählen der Reeder Peter Krämer, Jan van Aken (Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linken), der katholische Erzbischof Werner Thissen und Schauspielerin Nina Petri, berichtete das "Hamburger Abendblatt".

Ziel ist ein Stopp der Exporte

Christoph Störmer, Hauptpastor an der Hauptkirche St. Petri, gründete die politische Initiative im Januar. Sie soll mit Unterschriften und Appellen an den Senat sowie an die Bundesregierung einen Stopp der Exporte erwirken. "Wir müssen die Rüstungsexporte ausbremsen", sagte Störmer dem "Abendblatt". Auch Sitzblockaden vor den Hafenterminals schließt er nicht aus. Der evangelische Theologe ist Initiator der Aktion "Kein Export von Gewalt".

Hauptpastor Störmer ist Initiator der Aktion "Kein Export von Gewalt"

Genaue Zahlen über das jährliche Ausmaß der Hamburger Waffenexporte gibt es nicht. Etwas Licht in das Ausmaß brachte aber jüngst eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Danach verlassen innerhalb von drei Monaten rund 230 Container mit Patronen und Raketen den Hafen, so das "Abendblatt". Die vom Senat genannte Munition liest sich wie ein Katalog für Waffenhändler: 5.672 Patronen für Handfeuerwaffen, verschifft in acht Containern, Wasserbomben, Raketen, Torpedos mit Flüssigtreibstoff.

Aktionstag am 26. Februar

Störmer appellierte an die Hamburger, die bundesweite Unterschriftenaktion "Aufschrei" zum Stopp der deutschen Rüstungsexporte zu unterstützen (<link http: www.aufschrei-waffenhandel.de link-extern>www.aufschrei-waffenhandel.de). Sie steht unter der Schirmherrschaft der früheren Bischöfin Margot Käßmann. Bei einem Aktionstag am 26. Februar in Berlin sollen die Unterschriften für ein Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz Vertretern des Bundestags überreicht werden. In Hamburg wird die Hamburger Unterschriftenliste (<link https: www.openpetition.de petition online hamburger-buendnis-gegen-waffenexporte _blank link-extern>www.openpetition.de/petition/online/hamburger-buendnis-gegen-waffenexporte) am selben Tag um 11:00 Uhr an den Direktor der Hamburger Bürgerschaft übergeben.

Altkanzler Helmut Schmidt: "Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben"

Erst jüngst hatte Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) gegen die wachsende deutsche Rüstungsexporte protestiert. "Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben", schrieb er in der Wochenzeitung "Die Zeit". Auch der Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, hatte in seiner Weihnachtspredigt einen Stopp von Waffenexporten gefordert: "Ist der Verkauf einer Waffe an vermeintlich sichere Bündnispartner oder sogenannte strategische Partner einmal vollzogen, endet die Kontrolle darüber", Von diesem Moment an sei unklar, ob die Waffe tatsächlich dem Frieden diene, oder nicht.

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