Internationaler Seegerichtshof ordnet Freilassung von Greenpeace-Aktivisten an
22. November 2013
Hamburg. Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg hat angeordnet, dass Russland das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise” freigibt und die Besatzung freilässt. Dafür müssten die Niederlande, unter deren Flagge das Schiff läuft, insgesamt 3,6 Millionen Euro Kaution in Russland hinterlegen, teilte das Gericht am Freitag in Hamburg mit.
„Diese Entscheidung ist ein Riesenschritt zur sofortigen Freilassung der Arctic 30”, sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace Deutschland. „Wir gehen davon aus, dass die russische Regierung jetzt der Entscheidung des ISGH folgt.” Weiter rechne man damit, dass alle ungerechtfertigten Anklagepunkte gegen die Arctic 30 fallen gelassen würden und die Aktivisten umgehend zu ihren Familien zurückkehren könnten.
Die Niederlande hatten den Internationalen Seegerichtshof angerufen, die Freilassung der Aktivisten sowie die freie Fahrt für das in Murmansk festgesetzte Schiff „Arctic Sunrise” anzuordnen. Russland hat das Verfahren bislang boykottiert und blieb entsprechend einer ersten Anhörung am 6. November fern.
Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti meldete am Freitag, das russische Außenamt habe eine intensive Prüfung des Urteils und eine anschließende Stellungnahme angekündigt.
15 der insgesamt 30 Gefangenen wurden laut Greenpeace bis Freitag aus dem Gefängnis in St. Petersburg entlassen. Weiteren 14 wurde die Freilassung zugesichert. Dafür musste bisher für jeden Entlassenen eine Kaution von umgerechnet 45.000 Euro hinterlegt werden. Lediglich der Australier Colin Russell soll bis zum 24. Februar 2014 in Untersuchungshaft bleiben. Einen Grund für die Verlängerung seiner Haft nannte das russische Gericht nicht.
Russische Behörden hatten am 19. September das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise” beschlagnahmt und nach Murmansk geschleppt. Am Tag zuvor hatten die Umweltschützer friedlich gegen die „Prirazlomnaya-Plattform” des russischen Energiekonzerns Gazprom in der bedrohten Arktis protestiert. Die 28-köpfige Crew und zwei Bildberichterstatter sitzen seitdem in Haft. Anfang vergangener Woche wurden sie von Murmansk nach St. Petersburg verlegt. Angeklagt sind sie wegen Rowdytums.
