Hamburg

Kirche und Diakonie protestieren gegen "Abschiebelager" für Libyen-Flüchtlinge

Die Tragödie der Flüchtlinge: "Wir hatten nie die Absicht hierher zu kommen. Wir waren auf unserem Kontinent in Libyen - dort wurde unsere Existenz zerstört"
Die Tragödie der Flüchtlinge: "Wir hatten nie die Absicht hierher zu kommen. Wir waren auf unserem Kontinent in Libyen - dort wurde unsere Existenz zerstört"© Simone Viere / AfÖ

03. Juni 2013 von Doreen Gliemann

Hamburg. Kirche und Diakonie in Hamburg haben gegen ein geplantes "Abschiebelager" für die etwa 300 Libyen-Flüchtlinge protestiert, die seit Mitte April weitgehend obdachlos in Hamburg leben. Eine von der Stadt als Unterkunft angebotene Schule in Langenhorn sei "an Bedingungen geknüpft, die allein der Abschiebung dienen", sagte Diakoniechefin Annegrethe Stoltenberg in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bischöfin Kirsten Fehrs am Sonnabendabend in Hamburg. "Diesen Weg können wir nicht mitgehen", fügte sie hinzu.

Die Bischöfin bekräftigte, dass "humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge" im Vordergrund zu stehen hätte. Dazu gehöre vor allem Zeit, um die Situation und Perspektiven jedes Einzelfalls klären zu können. Fehrs kündigte an, dass die Kirche die Flüchtlinge weiterhin nach Kräften unterstützen wird. "Dies geschieht bereits in vielen Kirchengemeinden sowie in diversen diakonischen Einrichtungen. Ich danke allen, die sich hier engagieren", so die Bischöfin.

"Flüchtline haben Hoffnung auf Menschenrechte - dieser Herausforderung dürfen wir nicht ausweichen"

Die Libyen-Flüchtlinge seien derzeit "Spielball einer restriktiven Flüchtlingspolitik in ganz Europa", sagte Fehrs weiter. Dabei seien die in Hamburg gestrandeten Afrikaner nur "die Spitze eines Eisberges". Alle Flüchtlinge hätten vor allem "Hoffnung auf die Menschenrechte": "Dieser Herausforderung dürfen wir nicht ausweichen", sagte die Bischöfin. Es gehe um "effektiven Flüchtlingsschutz", der auf allen politischen Ebenen anzumahnen und zu diskutieren sei.

Politik reagiert abweisend

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende erklärt, dass es für die afrikanischen Flüchtlinge "keine Chance" gebe, in Deutschland zu bleiben. Sie müssten "nach Italien oder in ihre Heimatländer zurück", sagte er der "Welt". Dabei seien die Kosten "unser geringstes Problem", fügte Scholz hinzu: "Wir werden jedem helfen, der sich verirrt hat."

Die Flüchtlinge selbst hatten am Freitag bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung mit Scholz in Hamburg-Barmbek erklärt, dass sie dauerhaft in Hamburg bleiben wollten und nicht vorhätten, nach Italien zurückzukehren. Sie forderten freien Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung sowie eine freie Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der EU.

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