Neuregelung von Sonntagsöffnungszeiten - Kirche und Tourismusverband begrüßen Einigung

Kompromiss zur Bäderregelung in Schleswig-Holstein

Einkaufskorb (c) Mark Swallow, iStockphoto
© Mark Swallow / iStockphoto

30. Januar 2013 von Doreen Gliemann

Kiel. Schleswig-Holstein bekommt eine neue Bäderregelung für Sonntagsöffnung in Tourismusorten. Vertreter von Landesregierung (SPD, Grüne und SSW), Kirchen, Kammern, Gewerkschaften und Verbänden schlossen am Dienstagabend einen Kompromiss, der Saisonzeiten und Öffnungszeiten einschränkt.

Inkrafttreten soll die Neuregelung am 17. Dezember 2013, kündigte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in Kiel an. Kirchen und Tourismusverband begrüßten am Mittwoch den Kompromiss.

Sommer- und Wintersaison festgelegt

Die Saison wird künftig auf den Zeitraum vom 17. Dezember bis zum 8. Januar und vom 15. März bis zum 31. Oktober festgelegt. Bislang war sie deutlich länger, und die Geschäfte durften vom 15. Dezember bis 31. Oktober öffnen. Für besondere Ereignisse wie etwa das Biikebrennen an der Westküste sind Ausnahmen möglich. Aus besonderem Anlass darf an zwei Sonntagen im Jahr zusätzlich geöffnet werden.

Grundsätzlich sollen alle Touristenorte gleich behandelt werden. Eine Einstufung der Orte mit verschieden langen Öffnungszeiten ist damit vom Tisch. Die Sonntagsöffnung wird von acht auf sechs Stunden in einem Zeitrahmen von 11 bis 19 Uhr reduziert. Abweichungen sind in Abstimmung mit den Kirchen möglich. Bisher durften die Geschäfte sonntags von 11 bis 19 Uhr durchgängig öffnen.

Regelung für Waren des täglichen Gebrauchs

Große Geschäfte werden nach den Worten Meyers auch künftig nicht automatisch von der Sonntagsöffnung ausgeschlossen. Verkauft werden dürfen nur Waren des täglichen Gebrauchs. Dazu gehören insbesondere Waren des touristischen Bedarfs. Ausgeschlossen wird eine Öffnung von Möbelhäusern, Autohäusern, Baumärkten und Märkten für große Elektronikgroßgeräte. Für Orte, die nicht der Bäderregelung unterliegen, besteht weiterhin die Möglichkeit, an bis zu vier Sonntagen zu öffnen.

Die neue Bäderregelung soll zunächst für fünf Jahre gelten. Nach den Worten des Ministers sind sowohl die Interessen der Wirtschaft und des Tourismus als auch die der Kirchen und Gewerkschaften berücksichtigt worden. "Damit wird auf längere Sicht Rechtssicherheit entstehen." Bis zum 15. März soll die konkrete Formulierung der neuen Verordnung abgestimmt und Ende April verkündet werden.

Nordkirchen-Pressesprecher Frank Zabel verwies darauf, dass das Normenkontrollverfahren der Kirchen vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig vom Tisch ist, "sobald eine neue Bäderverordnung auf der Basis der besprochenen Eckpunkte veröffentlicht wird". Im Juli 2011 hätten sich die damalige CDU-FDP-Landesregierung und die Kirchen für die gerichtliche Klärung entschieden, ob die von 2008 stammende Bäderregelung rechtssicher sei.

Magaard: Neuregelung ist ein vertretbarer Kompromiss

Der evangelische Schleswiger Bischofsbevollmächtigte Gothart Magaard bezeichnete die Neuregelung als "vertretbaren Kompromiss, der den Sonntagsschutz im Land stärken wird". Die Leiterin des Katholischen Büros, Beate Bäumer, sagte: "Kompromisse tun weh. Dass es trotz einiger Zugeständnisse gelungen ist, wichtige Einschränkungen zu erreichen, ist die gute Nachricht." Magaard und Bäumer betonten die sozialpolitische Verantwortung der Kirchen, "denn der Sonntag ist als Tag der Entschleunigung, der Besinnung und als Freiraum für gemeinsam genutzte Zeit von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung". 

Der Tourismusverband Schleswig-Holstein begrüßte es, dass auch künftig über 100 Orte von der Bäderregelung profitieren. Die Einschränkungen seien aber schmerzlich. "Leider war es nicht möglich, den Februar und Teile des März und Januars zu sichern", sagte der Vorsitzende Jörn Klimant. Allerdings habe ein "Rückfall auf die deutlich eingeschränktere Regelung in Mecklenburg-Vorpommern" verhindert werden können. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald von 2010 dürfen dort Geschäfte in Kur- und Badeorten vom letzten Sonntag im März bis zum letzten Sonntag im Oktober von 13 Uhr bis 18 Uhr öffnen.

 

www.landesregierung.schleswig-holstein.de

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