Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: Nordkirche hofft auf Deeskalation
16. Oktober 2013
Hamburg. Die evangelische Nordkirche hat den Hamburger Senat zu neuen Gesprächen über die Lampedusa-Flüchtlinge aufgerufen. Zugleich dürfe der "Weg der Eskalation" nicht weiterbeschritten werden, sagte der evangelische Propst und Bischofsvertreter Karl-Heinrich Melzer in Hamburg. Seit Anfang Juni campieren etwa 80 Afrikaner in der Hamburger St. Pauli-Kirche.
Die bisherigen Gespräche zwischen Nordkirche und Senat seien "in gegenseitigem Respekt" verlaufen, sagte Melzer weiter. Umso mehr habe es ihn "überrascht und schockiert", dass seit dem vergangenen Freitag gezielte Personenkontrollen unter Afrikanern in den Stadtteilen St. Pauli und St. Georg durchgeführt wurden.
In einem konkreten Fall habe bereits eine Anhörung stattgefunden, die mit einer Ausreiseverfügung des Betroffenen bis zum 25. Oktober beschieden worden sei, sagte Anne Harms von der kirchlichen Beratungsstelle "fluchtpunkt". Von einer anfangs versprochenen "wohlwollenden Prüfung" könne keine Rede sein.
Drei anonymisierte Beispielfälle von Lampedusa-Flüchtlingen, die "fluchtpunkt" zur Prüfung bei der Innenbehörde eingereicht habe, seien "brüsk" als chancenlos zurückgewiesen worden. Dabei gehe es nicht einmal um Asylanträge, sondern schlicht um ein "humanitäres Bleiberecht". Wer behaupte, dafür keinen Ermessensspielraum zu haben, verhalte sich nicht verfassungskonform, sagte Harms.
Innensenator Neumann: "Gespräche mit der Kirche waren ergebnislos"
Innensenator Michael Neumann (SPD) verteidigte unterdessen seinen Kurs. "Die Papiere der Betroffenen sind abgelaufen, die Gespräche mit der Kirche waren ergebnislos", sagte er der "Hamburger Morgenpost" (Mittwochausgabe). "Wenn wir Erkenntnisse darüber haben, dass Menschen gegen Recht und Gesetz verstoßen, müssen wir handeln", fügte er hinzu.
Die Nordkirche will dagegen ihre humanitäre Nothilfe fortführen. "Wer uns das verbieten will, verlangt Unmögliches", sagte Propst Melzer. Nach wie vor sei geplant, insgesamt 35 Container auf Kirchengelände aufzustellen. Geld dafür stehe aus Spenden zur Verfügung. Die bisher für die rund 80 Flüchtlinge als Schlafplatz dienende St. Pauli-Kirche sei nur unzureichend beheizbar und daher als Winterquartier nicht geeignet.
