Lampedusa-Flüchtlinge: Innensenator verspricht „faire Einzelfallprüfung”
23. Oktober 2013
Hamburg. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hat im Konflikt um die rund 300 Lampedusa-Flüchtlinge in der Stadt „faire Einzelfallprüfungen” zugesagt.
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Dafür müssten sich die Betroffenen bei den Behörden melden. „Ohne Kenntnis des Sachverhaltes kann es keine Entscheidung geben, das wäre Willkür”, sagte der Senator am Mittwoch zur „Aktuellen Stunde” in der Hamburgischen Bürgerschaft. Eine entsprechende Erklärung von Bischöfin Kirsten Fehrs bezeichnete er als „richtig und sehr hilfreich”.
Die Bischöfin hatte den afrikanischen Flüchtlingen am Dienstag empfohlen, ihre Fälle von den Hamburger Behörden einzeln prüfen zu lassen. „Es gibt aus meiner Sicht keinen anderen Weg”, sagte sie. Die Kirche bemühe sich weiterhin mit allen Kräften, zwischen Flüchtlingen und Senat zu vermitteln. Von den rund 300 Lampedusa-Flüchtlingen, die aus Libyen nach Italien geflohen waren und von dort nach Hamburg geschickt wurden, leben seit Anfang Juni rund 80 in der St. Pauli-Kirche.
Voraussetzung jedes rechtsstaatlichen Verfahrens sei es, seinen Namen zu nennen, die Identität offenzulegen und die Fluchtgeschichte zu schildern, sagte Neumann weiter. Auf der Grundlage von Zeitungsberichten könne man keine Politik machen. „In dem Augenblick, wo Menschen sich bei den Behörden meldeten, haben sie einen legalen Status in unserem Land.”
Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan betonte, in Hamburg habe sich im Laufe der letzten Monate „eine breite Solidarität” gebildet, die speziell für die Lampedusa-Flüchtlinge „ein politisches Signal auf ein humanitäres Bleiberecht” fordere. Dafür gebe es ausreichend Spielräume, sagte er.