Landkreis geht weiter gegen NPD-Aufmarsch vor
09. November 2012
Wolgast. Das gerichtliche Tauziehen um eine am Freitag geplante NPD-Demonstration gegen ein Asylbewerberheim in Wolgast geht weiter. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald gegen die vom Verwaltungsgericht erteilte Genehmigung des NPD-Aufmarsches eingelegt.
Mit einer Entscheidung werde frühestens am Freitagvormittag gerechnet. Das Verwaltungsgericht Greifswald hatte am Mittwoch ein Verbot des Aufmarsches durch den Landkreis aufgehoben und zugleich Auflagen verhängt. So darf die rechtsextreme Partei keine Fackeln tragen und muss einen Abstand von 300 Metern zum Asylbewerberheim einhalten.
Beschwerde: "Abstand reicht nicht aus"
Der Abstand reichte nicht aus, begründete der Landkreis seine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Auch wenn der NPD-Aufmarsch bei 300 Metern Abstand zum Asylbewerberheim von dort aus nicht einsehbar sei, werde er dennoch zu hören sein. Die Rechte der Flüchtlinge und der Anwohner würden deshalb beeinträchtigt.
Ursprünglich hatte die NPD am 9. November einen "Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch" mit etwa 100 Teilnehmern zum Asylbewerberheim geplant. Der Landkreis als Ordnungsbehörde hatte den geplanten Marsch als "offene Provokation" eingestuft und verboten. Zur Begründung hieß es, dies sei mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. "Das Datum des 9. November gemahnt durch die historische Mehrfachbesetzung, derartige Veranstaltungen an diesem Tag nicht zuzulassen."
Gegenveranstaltungen der Kirchengemeinde, von Parteien und Verbänden
Nach Angaben des Landkreises sind für Freitag ab 16 Uhr im gesamten Stadtgebiet von Wolgast zwölf Gegenveranstaltungen von Parteien, Verbänden, der evangelischen Kirchengemeinde und dem kommunalen Präventionsrat angemeldet worden. Dazu werden insgesamt etwa 2.000 Teilnehmer erwartet. Größte Gegenaktion ist eine Mahn- und Gedenkveranstaltung des Präventionsrates mit Lampionumzug, für die rund 1.000 Teilnehmer angekündigt sind.
Mit friedlichen Sitzblockaden der NPD den Weg versperren
Zudem hat ein landesweites Bündnis "Rassisten stoppen - Solidarität mit Flüchtlingen!" friedliche Sitzblockaden angekündigt, um der NPD den Weg zu versperren. Das Bündnis warf der Polizei am Donnerstag vor zu versuchen, die Anreise demokratischer Gegendemonstranten nach Wolgast zu behindern. Auf Anraten der Polizei in Rostock habe ein Busunternehmen, das Busse an Gegendemonstranten vermietet hatte, seine Zusage zurückgezogen, hieß es.