Diakonie / Bundeshaushalt

Nicht bei Arbeitsförderung und Alterssicherung sparen

13. September 2012 von Doreen Gliemann

Berlin. Die Diakonie fordert eine nachhaltige sozialpolitische Ausrichtung des Bundeshaushaltes. "Die Langzeitarbeitslosen von heute sind die Altersarmen von morgen. Darum muss heute alles getan werden, um die Arbeitsvermittlung in auskömmliche Arbeitsverhältnisse und die soziale Integration von Langzeitarbeitslosen voran zu bringen", sagte Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Gerade bei der Arbeitsförderung zu sparen, hätte verheerende Folgen für die Betroffenen wie für die Allgemeinheit und spätere Bundeshaushalte.

5,9% weniger für Arbeit und Soziales - Verteidigungshaushalt 4,4% Plus

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht erneut Kürzungen im sozialen Bereich vor. Allein der Haushaltstitel für Arbeit und Soziales sinkt um 5,9 Prozent, während beispielsweise Anstiege im Verteidigungshaushalt um 4,4 Prozent und im Bereich der Innenpolitik um 6,5 Prozent geplant sind.

Die Diakonie kritisiert, dass die Mittel zur Arbeitsförderung um 12,3 Prozent gekürzt werden. "Seit 2010 wurden die Eingliederungsmittel damit um fast die Hälfte gekürzt - von sechs Milliarden Euro auf heute nur noch 3,3 Milliarden Euro. So werden immer mehr langzeitarbeitslose Menschen und ihre Familien aufs Abstellgleis geschoben", betont Stockmeier.

Arbeitsförderung auch für Arbeitslose mit "Hemmnissen" gefordert

Im internationalen Vergleich weist Deutschland eine hohe Quote an Langzeitarbeitslosen von 44,5 Prozent an allen Arbeitssuchenden auf. Gerade in Zeiten eines aufnahmefähigen Arbeitsmarktes müsse die Arbeitsförderung deshalb auf hohem Niveau bleiben. "Es reicht nicht, nur die gut vermittelbaren Arbeitslosen in Arbeit zu bringen. Wir brauchen nachhaltige Anstrengungen, gerade auch Menschen mit Vermittlungshemmnissen zu fördern, damit sie eine Chance auf Teilhabe und Erwerbstätigkeit haben", erklärte Stockmeier. 

Demografie- und armutsfeste Rente

Der Haushaltsentwurf sehe in der Rentenversicherung eine Beitragssatzsenkung und die Kürzung des Bundeszuschusses um eine Milliarde Euro vor. "Dieses Geld wird aber dringend gebraucht, um eine Alterssicherung zu schaffen, die vor Armut schützt und gleichzeitig die demografische Entwicklung berücksichtigt", sagte Stockmeier. Die aktuelle Veröffentlichung der Hans-Böckler-Stiftung zur Altersvorsorge mache deutlich, wie stark Altersarmut ansteigen werde und wie groß der Handlungsbedarf sei. Es sei ein völlig falsches Zeichen, bei der Rentenfinanzierung zu sparen. Vielmehr würden Mittel aus dem Bundeszuschuss und Rücklagen der Rentenversicherung gebraucht, um einen Grundstein für eine demografie- und armutsfeste Rente zu legen.

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