Nordkirche und DGB Nord: Bündnis gegen Rechtspopulismus und Hass – für Gerechtigkeit und sozialen Frieden

12. Mai 2015 von Stefan Döbler

Schwerin/Hamburg. Wahlmüdigkeit und rechtspopulistische Wahlerfolge haben ihre Ursache auch in der fortwährenden sozialen Spaltung der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund verabredeten Gerhard Ulrich, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), und Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), ein Bündnis gegen Rechtspopulismus, Hass, Rassismus und rechtsextremistische Gewalt.

Zugleich werden sie sich in den kommenden Jahren verstärkt gemeinsam für Gerechtigkeit, sozialen Frieden, demokratische Teilhabe und eine Willkommenskultur gegenüber Fremden einsetzen, teilten der Vorsitzende des DGB Nord und der Landesbischof heute (12. Mai) in einer Erklärung mit.

Anlass sind die sinkende Wahlbeteiligung, das Erstarken rechtsextremer Parteien und rechtspopulistischer Bewegungen ebenso wie gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Personen, die Flüchtlinge schützen oder politisch unterstützen. Angesichts der wachsenden Zahl von Menschen, die auf Grund von Krieg, Verfolgung und Not ihre Heimat verlassen, um unter Lebensgefahr Zuflucht auch in Europa zu suchen, treten Gewerkschaften und Nordkirche für Solidarität mit den Schwachen ein.

„Menschen, denen Arbeit und Bildung, soziale Sicherheit und Teilhabe vorenthalten wurden, dürfen nicht weiter abgehängt werden“, heißt es in der Erklärung. Ihnen müsse eine persönliche Perspektive in der Demokratie aufgezeigt werden: „Wir erwarten auch von allen demokratischen Kräften und Parteien, dass sie ausgrenzenden und Vorurteile schürenden Positionen im politischen Alltag eine Absage erteilen.“ Medien dürften Ressentiments nicht noch verstärken.

„Ängste dürfen nicht auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden.“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieses Verfassungsprinzip ist auch Grundlage für kirchliche und gewerkschaftliche Arbeit“, betonen Landesbischof Ulrich und DGB-Bezirksvorsitzender Polkaehn in ihrer gemeinsamen Erklärung: „Für Christen ist jeder Mensch Gottes Ebenbild. Die Gewerkschaften sind den humanistischen Traditionen unserer Kultur verpflichtet.“ Energisch wenden sich DGB Nord und Nordkirche gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Propaganda und Praxis. Zugleich setzen sie sich für gerechte Lebensverhältnisse ein, für den Bestand des Sozialstaates und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Zuwanderer: „Eine Gesellschaft ohne Solidarität verliert ihren Zusammenhalt. Ängste dürfen nicht auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden.“

Ökonomie auf Allgemeinwohl und Lebensdienlichkeit ausrichten

Der Landesbischof der Nordkirche und der Vorsitzende des DGB Nord rufen alle demokratischen Kräfte und Parteien dazu auf, ausgrenzenden und Vorurteile schürenden Positionen im politischen Alltag eine Absage zu erteilen. Gleichzeitig fordern sie „eine in die Gesellschaft eingebettete Ökonomie, die auf Allgemeinwohl und Lebensdienlichkeit ausgerichtet ist“.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik müsse den Menschen ins Zentrum stellen und dürfe nicht nur auf die Stabilität von Märkten und die Absicherung von Investoren ausgerichtet sein, heißt es in der Erklärung. Der gesetzliche Mindestlohn dürfe nicht aufgeweicht und umgangen werden. Langzeitarbeitslose, junge Arbeitslose mit schlechter Schulbildung, Flüchtlinge und alte Menschen mit geringem Einkommen benötigten Förderung und soziale Sicherung. „Um Gewalt zu verhindern, muss auch der soziale Frieden geschützt werden.“

Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärker fördern

Der Vorsitzende des DGB Nord und der Landesbischof der Nordkirche fordern, gesellschaftliche Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus politisch stärker zu fördern. „Der rechtsextremen und rechtspopulistischen Propaganda stellen wir die Gemeinsamkeit und Entschlossenheit der Demokratinnen und Demokraten, der Kirchen und Gewerkschaften entgegen.“ Auch das NPD-Verbotsverfahren müsse auf der Tagesordnung bleiben.