Organisationen mahnen erneut Abschaffung der Abschiebungshaft an
13. Januar 2014
Kiel. Die bundesweite Abschaffung der Abschiebungshaft haben erneut das Diakonische Werk Schleswig-Holstein, der Flüchtlingsrat und der Landes-Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt angemahnt. Anlass war eine Kieler Fachtagung mit 120 Experten aus Politik, Bundespolizei, Ausländerbehörden und Hilfsorganisationen. Ziel war es unter anderem, Schleswig-Holsteins Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) den Rücken zu stärken. Sie hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2012 festgeschrieben, "sich auf Bundesebene für die Abschaffung" einzusetzen. Dies stößt aber bislang auf den Widerstand anderer Bundesländer, sagte Doris Kratz-Hinrichsen vom Diakonischen Werk.
In Schleswig-Holstein werden Flüchtlinge im Rendsburger Abschiebungsgefängnis inhaftiert. Es ist eine ehemalige Jugendarrest-Anstalt. Im vergangenen Jahr (2013) saßen dort 254 Flüchtlinge ein, unter ihnen fünf unbegleitete minderjährige Menschen. Die Hauptherkunftsländer waren Afghanistan, Marokko, Somalia, Syrien, Algerien und Irak. Ein Jahr zuvor (2012) gab es in Rendsburg 317 Abschiebungshäftlinge, 2011 waren es 288. Der bisherige Höchststand in dem 2003 eingerichteten Abschiebungsgefängnis wurde im Jahr 2004 mit 362 Gefangenen registriert.
Inhaftierten werden mit bis zu 100 Euro pro Tag an den Haftkosten beteiligt
Kratz-Hinrichsen und Schmidt verwiesen darauf, dass 88 Prozent der Inhaftierten von der Bundespolizei aufgegriffen und nach Rendsburg gebracht werden. Sie kritisierten, dass die Inhaftierten mit bis zu 100 Euro pro Tag an den Haftkosten beteiligt werden. Schmidt: "Da werden schnell einige 1.000 Euro fällig." Die durchschnittliche Haftdauer lag im vergangenen Jahr bei 25 Tagen. Die Menschen würden zusätzlich zu ihrer ohnehin vorhandenen Notlage noch in die Verschuldung getrieben.
Bislang keine Bundesratsinitiative gestartet
Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Abschaffung der Abschiebungshaft als politisches Ziel formuliert. Bislang wurde aber keine Bundesratsinitiative gestartet. Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass sie keine Chance auf eine Mehrheit hätte. Bislang wurden aber Verbesserungen für die inhaftierten Flüchtlinge erreicht. Sie dürfen ihr eigenes Handy nutzen, haben einen Internetzugang, einen Gebetsraum und dürfen ihre eigene Kleidung tragen.