Bischof Magaard: „Das Wohl des einzelnen Menschen im Blick behalten“

Runder Tisch zur Flüchtlingspolitik anlässlich der Innenministerkonferenz in Kiel

11. Juni 2019 von Antje Wendt

Schleswig/Keil. Eine „humanitäre Haltung im Umgang mit Geflüchteten“ hat Bischof Gothart Magaard heute (11. Juni) in Kiel gefordert. „Politische Entscheidungen drohen in eine falsche Richtung zu gehen. Sie rücken Abwehr und Abschottung statt Zusammenleben und Integration in den Mittelpunkt“, so der Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche).

Anlass war ein Runder Tisch von Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen mit Teilnehmern der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, die vom 12. bis 14. Juni in Kiel tagt. Im Mittelpunkt des Runden Tisches standen Themen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Teilnehmenden übergaben den Innenministern Berichte und Forderungen. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat das Treffen vorbereitet und organisiert.

Der Schleswiger Bischof nahm gemeinsam mit Pastorin Dietlind Jochims, der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche und Vorsitzenden der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, an dem Runden Tisch teil. In seiner Rede betonte Magaard: „Die Debattenkultur in unserer Gesellschaft muss das Wohl des einzelnen Menschen im Blick behalten.“ Zugleich warnte er: „Politische Entscheidungen drohen in eine falsche Richtung zu gehen.“ Der Bischof lehnte Abschiebehaftanstalten ebenso ab wie Sanktionen für zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für Geflüchtete engagieren: „Die vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe und auch die Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren, brauchen unsere Unterstützung und Wertschätzung. In ihrem Engagement wird die humanitäre Haltung sichtbar, von der unsere Demokratie lebt.“

Die Rede von Bischof Gothart Magaard im Wortlaut:

„Die Debattenkultur in unserer Gesellschaft muss das Wohl des einzelnen Menschen im Blick behalten. Deshalb betonen wir gerade in diesen Tagen: Politische Entscheidungen drohen in eine falsche Richtung zu gehen. Sie rücken Abwehr und Abschottung in den Mittelpunkt statt Zusammenleben und Integration.

Bei jeder Regelung und in jedem Verfahren ist es wichtig, die Würde des Einzelnen zu achten. Das muss die Grundhaltung des Rechtstaates sein. An diesem Punkt sind wir uns mit einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Gruppen einig, dass eine humanitäre Haltung die Grundlage für eine gute Migrationspolitik sein muss. Alles andere entspricht nicht unseren Werten und Normen, die für Menschenwürde und Menschenrechte stehen.

Als Kirche schauen wir genau hin, was die Fluchtursachen auf der Welt sind und was sie für den einzelnen Menschen bedeuten. In der vergangenen Woche hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland dafür eingesetzt, dass die Seenotrettung eine staatliche Aufgabe bleiben muss, weil wir nicht wegsehen können, wenn Jahr für Jahr tausende Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verlieren.

Hier wird die humanitäre Haltung einer Gesellschaft auf die Probe gestellt und es wird deutlich, dass das zivilgesellschaftliche Engagement in der Bevölkerung lebendig ist. Viele Menschen wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Humanitäre Haltung zeigt sich in der Aufmerksamkeit auf das, was im Mittelmeer und an den Grenzen Europas geschieht, und muss gerade innenpolitisch im Umgang mit Geflüchteten vor Ort wirksam werden.

Das wird durch Berichte und Forderungen, die der Innenministerkonferenz durch diesen Runden Tisch übergeben werden, deutlich. Ein paar Punkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik seien genannt:

  • Humanität durch sorgfältige Prüfung von Einzelfällen
  • Humanität bei der Festlegung von Kriterien für Abschiebungen
  • Humanität bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
  • Humanität durch psychosoziale und unabhängige rechtliche Beratung
  • Humanität und politischer Weitblick bei Integrationsmöglichkeiten

Es geht immer um die Menschen! Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass Geflüchtete nicht kriminalisiert werden. Als Nordkirche lehnen wir daher Abschiebehaftanstalten ab. Auch warnen wir vor den geplanten Sanktionen, die zivilgesellschaftlichen Gruppen und Unterstützerkreisen drohen. Denn die vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe und auch die Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren, brauchen unsere Unterstützung und Wertschätzung. In ihrem Engagement wird die humanitäre Haltung sichtbar, von der unsere Demokratie lebt.“

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