Senat will Flüchtlingsunterkunft der Kirche verhindern
13. Oktober 2013
Hamburg. Der Hamburger Senat will verhindern, dass die evangelische Kirche Containerdörfer für die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge errichtet. Die Kirche mache sich strafbar, wenn sie Ausländer unterstütze, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg aufhalten, heißt es in einem Schreiben der Stadtentwicklungsbehörde an den Bezirk Altona, das das "Hamburger Abendblatt" am Sonnabend veröffentlichte. Die Flüchtlingsinitiativen haben unterdessen Mahnwachen und eine Großdemo am 2. November angekündigt.
Info
Knapp 20 weitere afrikanische Flüchtlinge sind am Sonnabend von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt worden. Sie wurden freigelassen, erhielten aber zum Teil Meldeauflagen. Am Freitag hatte die Polizei erstmals gezielte Personenkontrollen bei den Afrikanern in St. Pauli und St. Georg durchgeführt und zehn Männer erkennungsdienstlich behandelt.
Die evangelische Nordkirche, Grüne und Linke hatten die Polizeiaktion kritisiert. Am Freitag und Sonnabend hatten sich jeweils mehr als 500 Menschen an Demonstrationen in der Innenstadt beteiligt. Alle Veranstaltungen blieben nach Angaben der Polizei friedlich.
Kirche möchte humanitäre Nothilfe leisten
Betroffen sind rund 80 afrikanische Flüchtlinge, die aus Libyen über Lampedusa nach Hamburg gekommen waren und derzeit in der St. Pauli-Kirche untergebracht sind. Weil es dort mittlerweile zu kalt wird, hat die Kirche beantragt, 35 beheizbare Wohncontainer auf dem Kirchengelände aufzustellen. Standorte sind neben der St. Pauli Kirche, die Christianskirche in Ottensen und die Martin-Luther-Kirche in Sülldorf.
Während die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona bereits Zustimmung signalisiert haben, will der Senat die Unterbringung verhindern. Es sei davon auszugehen, so Staatsrat Michael Sachs (SPD) in seinem Brief, dass sich die afrikanischen Flüchtlinge bereits strafbar gemacht haben, weil sie sich illegal in Hamburg aufhalten. Sachs: "Auch die Hilfeleistung dazu ist strafbar."
