Streit zwischen Bund und Ländern um Abschiebungen nach Afghanistan hält an
22. Februar 2017
Abschiebungen nach Afghanistan bleiben ein Streitthema zwischen dem Bund und einigen Bundesländern. Niedersachsen, Bremen und Berlin bekräftigten am Dienstag (21. Februar) ihre skeptische Haltung zu den Zwangsrückführungen in das kriegsgebeutelte Land, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den in Schleswig-Holstein erlassenen Abschiebestopp heftig kritisiert hatte. Das Bundesland bleibt dennoch zurzeit das einzige, dass Abschiebungen pauschal ablehnt. Auch die obersten Repräsentanten der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland betrachten Sammel-Abschiebungen nach Afghanistan mit Sorge.
Das Land müsse erst so befriedet werden, dass Menschen wieder sicher dort leben können, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, am Montag in München. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, nannte ein generelles Abschieben von afghanischen Flüchtlingen "außerordentlich fragwürdig": "Das geht so nicht."
Bedford-Strohm: "Wir fordern eine klare Prüfung der Situation"
Bedford-Strohm forderte die Behörden auf, die Sicherheitslage in Afghanistan sowie die einzelnen Biografien der Flüchtlinge genau in den Blick zu nehmen: "Wir fordern eine klare Prüfung der Situation." Außerdem brauche es neue gesetzliche Regelungen für Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben, eine Arbeit haben und gut integriert sind. Solche Menschen abzuschieben, mache "menschlich und ökonomisch keinen Sinn", betonte der bayerische Landesbischof Bedford-Strohm. Hier müssten dringend Lösungen gefunden werden, damit keine "absurden Situationen" entstehen.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem epd, sein Land werde in jedem Einzelfall prüfen, ob eine gefahrlose Abschiebung möglich sei. Niedersachsen hat sich nicht an den beiden bereits erfolgten Sammelabschiebungen nicht beteiligt. Eine Sprecherin des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) verwies auf die "prekäre und brüchige Lage" in Afghanistan. Darum werde Bremen lediglich Straftäter in das Land abschieben. Jedoch habe es weder im vergangenen noch in diesem Jahr Straftäter mit afghanischer Staatsbürgerschaft in Bremen gegeben.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Montag gesagt, dass es in Berlin keinen pauschalen Abschiebestopp geben soll, auch um die Möglichkeit zur Abschiebung von Straftätern zu wahren. Er ist aber auch zögerlich: Es sei unklar, wer dafür garantiere, "dass die Menschen durch eventuell unsichere Regionen in vermeintlich sichere gebracht werden", sagte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung.
Schleswig-Holstein hatte in der vergangenen Woche einen Abschiebestopp für Afghanen erlassen. Die Bundesländer dürfen das in Eigenregie für einen begrenzten Zeitraum. Soll der Abschiebestopp länger als ein halbes Jahr dauern, muss es dafür ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium geben.
Scharfe Kritik von Bundesinnenminister de Maizière
Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hatte die schleswig-holsteinische Landesregierung für ihre Entscheidung scharf kritisiert. Bei einem Besuch in der Abschiebeeinrichtung des Flughafens Berlin-Schönefeld betonte er am Montag, es gebe sichere Regionen in dem Land. De Maizière hatte im vergangenen Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan unterzeichnet, das Sammelabschiebungen in das Land ermöglicht. Daraufhin hatte es im Dezember eine erste Sammelabschiebung mit 34, im Januar eine zweite mit 25 Personen gegeben.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigte Verständnis für die Kritik seines Parteikollegen de Maizière. Er könne die Enttäuschung darüber nachvollziehen, dass sich einzelne Bundesländer "nicht an gemeinsame Absprachen halten". Es gebe eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte einheitliche Verfahrenspraxis. Solange es keine andere Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan gibt, würden ausreisepflichtige Afghanen aus Mecklenburg-Vorpommern zurückgeführt, unterstrich Caffier.
Opposition: "Abschiebungen aus innenpolitischem Kalkül sind unmenschlich"
Kritik an der unveränderten Haltung des Bundesinnenministers kam aus der Opposition im Bundestag. Die Vereinten Nationen hielten in einem aktuellen Bericht fest, dass in Afghanistan aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen unterschieden werden könne, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Abschiebungen aus innenpolitischem Kalkül seien unmenschlich. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte, es sei nicht ärgerlich, dass Länder die Abschiebungen verweigerten, sondern dass es politisch Verantwortliche gebe, die dies wider besseres Wissen und Gewissen täten.
