Synode besorgt über kommunale Finanzausstattung
11. März 2013
Plau am See. Der evangelische Kirchenkreis Mecklenburg hat die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Landkreise, Städte und Gemeinden könnten ihre sogenannten freiwilligen Leistungen nicht bedarfsgerecht aufrechterhalten, heißt es in einem Brief an Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Landtag, Landkreise, Städte und Kommunen, den die mecklenburgische Kirchenkreissynode (Kirchenparlament) am Sonnabend in Plau am See verabschiedete.
Darunter würden vor allem Kinder, Jugendliche und Familien leiden. Zuvor hatten bereits übergemeindliche Dienste und Diakonie in ihren Berichten auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Synode bittet den Ministerpräsidenten und den Landtag, die Finanzierung freiwilliger Leistungen der Kommunen zu ermöglichen. Die Kommunen werden gebeten, langfristige Sparmaßnahmen zu verfolgen, ohne dabei die soziale Infrastruktur zu zerstören.
Jugendliche Obdachlose - "Hungrig nach Brot und Wärme"
Die sozialdiakonische Arbeit in Mecklenburg hatte sich in einem Bericht besorgt zur Lage von jungen Menschen geäußert. Immer mehr seien obdachlos. Zunehmend kämen Jugendliche beispielsweise in den Schweriner Paulskirchenkeller, "die hungrig nach Brot und Wärme sind". Der Hilfebedarf habe zugenommen, aber auch das Bedürfnis, "sich als Teil der Gemeinschaft fühlen zu dürfen und irgendwo dazuzugehören".
Dieser Trend treffe vermehrt volljährige junge Frauen und Männer, weil für sie das Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht mehr vordergründig greife und die Hilfsangebote fehlten. Sichtbar würden die Nöte besonders in den Kinder- und Jugendclubs, in der Straßen- und der Jugendsozialarbeit.
Die Mittel, die Kommunen und Land für die sozialdiakonische Arbeit bereitstellten, würden immer weniger reichen. Die Verschuldung der Kommunen habe zur Folge, dass es für viele sozialdiakonische Dienste keine ausreichende Finanzierung mehr gebe und sie teilweise geschlossen werden müssten.
Kürzungen im sozialdiakonischen Bereich treffen Kinder und Jugendliche
So hätten beispielsweise in Neubrandenburg der Jugendclub Innercity und die Straßensozialarbeit zum Jahreswechsel 2012/2013 schließen müssen. Diese Entwicklungen seien in ganz Mecklenburg wahrzunehmen und würden besonders Kinder und Jugendliche treffen, die auf Grund der finanziellen Situation ihrer Eltern keine kommerziellen Angebote nutzen können.
Beunruhigt zeigte sich auch die Diakonie in ihrem Bericht über die Situation der Beratungsdienste. Es werde befürchtet, dass die Landesförderung der Schwangerschaftskonfliktberatung von 90 auf 80 Prozent heruntergefahren werden soll. Die diakonischen Träger könnten aber einen höheren Eigenanteil nicht tragen.
Mehr Kirchensteuergelder für seelsorgerliche Beratungsarbeit?
In Folge der Kreisgebietsreform seien viele soziale Dienste auf den Prüfstand gekommen, darunter auch die Beratungsstellen. Die psychologische Beratungsarbeit bleibe in ihrer Existenz gefährdet. Auf Nordkirchen-Ebene müsse geklärt werden, "ob nicht wie in Hamburg, generell mehr Kirchensteuergelder für die psychologische und seelsorgerliche Beratungsarbeit eingesetzt werden".
