Viele St. Pauli-Flüchtlinge gehen auf Forderungen des Senats ein
29. Oktober 2013
Hamburg. Erstmals gehen die 300 Libyen-Flüchtlinge in Hamburg getrennte Wege: Ein Teil der 80 Männer, die seit Juni in der St. Pauli-Kirche untergekommen sind, wollen den Behörden ihre Identitäten nennen. Das teilten die Pastoren der St. Pauli-Kirche, Sieghard Wilm und Martin Paulekun, am Dienstag mit. Wenige Stunden zuvor hatten andere Sprecher der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" die Gründung einer Kommission vorgeschlagen, die gemeinsam mit ihnen über das weitere Vorgehen verhandeln soll. Erst dann seien sie bereit, ihre Identitäten preiszugeben.
In einem fünfseitigen Papier, das dem Senat heute zugeschickt worden sei, steht der Vorschlag zur Bildung einer Kommission. In ihr sollten auch "die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Institutionen" vertreten sein, die den Flüchtlingen seit sechs Monaten in ihrer Notlage helfen. "Wir stellen aber keine Anträge gemäß des Vorschlags des Senats", heißt es weiter, "und wir lassen auch nicht unsere gültigen Dokumente einziehen."
Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich ablehnend: "Rechtsstaatliche Grundsätze sind nicht verhandelbar, auch Kommissionen helfen da nicht weiter", sagte er am Dienstag. Zugleich wiederholte er seinen Appell vom 23. Oktober vor der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Flüchtlinge ihre Identität und ihre Fluchtgeschichte offenlegen sollten, um in ein klares Verfahren zu kommen. Dafür sicherte er ihnen "faire Einzelfallprüfungen" zu.
Ein Teil der Flüchtlinge aus der St. Pauli-Kirche wollen sich ab sofort bei den Behörden melden
Für diesen vom Senat vorgeschlagenen Weg hat sich nun ein Teil der Männer entschieden. Flüchtlinge aus der St. Pauli-Kirche wollen sich ab sofort bei ihren Anwälten und dann bei den Behörden melden. "Es geht um das Leben eines jeden einzelnen von uns. Da kann nur jeder seine eigene Entscheidung fällen", zitierten die St. Pauli-Pastoren die Flüchtlinge.
Die evangelische Nordkirche, die bisher zwischen Senat und Flüchtlingen vermittelt hatte, begrüßte die Entscheidung. "Zu den Angeboten des Innensenators, die auch die Unterbringung in Hamburg und sogar die Chance auf eine Arbeitserlaubnis beinhalten, gibt es aus unserer Sicht in absehbarer Zeit keine bessere Alternative", sagte der stellvertretende Pressesprecher Mathias Benckert.
