Volksinitiative hofft auf Landtagssitzung Ende April
29. März 2016
Kiel. Die Volksinitiative für einen Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Landesverfassung hofft, dass der Landtag das Thema in seiner Sitzung vom 27. bis 29 April auf der Tagesordnung haben wird. Im Dezember 2015 hatte das Parlament die Initiative für zulässig erklärt. Die Frist läuft damit im April aus, in der die 69 Abgeordneten erneut debattieren und womöglich zu einem Beschluss kommen müssten.
"Wir hoffen, dass der Landtag entsprechend aktiv wird", sagte der stellvertretende Pressesprecher des katholischen Erzbistums Hamburg, Marco Chwalek, am Osterwochenende in Kiel.
Nach wie vor ist offen, ob dann die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für eine Neufassung zustande kommt. Im Gespräch ist derzeit die Formulierung: "In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quelle gemeinsamer Werte ergibt". Letztlich werde es Aufgabe des Landtages sein, eine Formulierung zu finden, die dem Ansinnen der Volksinitiative gerecht werde, so Chwalek.
Peter Harry Carstensen ist Mitinitiator der Volksinitiative
Zu den Mitinitiatoren der Volksinitiative gehört auch der ehemalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). "Wir sind zuversichtlich, dass der Landtag unser Anliegen zeitnah auf die Tagesordnung setzt", sagte er den "Kieler Nachrichten" (26. März).
Mehr als 42.000 Unterschriften gesammelt
Der Landtag hatte am 8. Oktober 2014 eine Formulierung für die Präambel der neuen Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Als Reaktion darauf wurde am 2. März 2015 eine Volksinitiative für einen Gottesbezug gegründet. Sie sammelte bis Anfang Juli über 42.000 Unterschriften für ihr Anliegen und überreichte sie an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU).
Zu den Initiatoren der Volksinitiative gehören neben Carstensen auch der ehemalige Ministerpräsident Björn Engholm (SPD), Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaften) und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden.
Bei einem Volksentscheid müssten mindestens als 1,1 Millionen zustimmen
Lehnt der Landtag das Anliegen der Volksinitiative ab, müssten 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, müssten mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteiner zustimmen.
