Flucht und Migration

Bundesweit erstes Abschiebezentrum am Hamburger Flughafen

Am westlichen Rand des Helmut-Schmidt-Flughafens wurden 20 Container aufgestellt, die Platz für 20 Menschen bieten sollen
Am westlichen Rand des Helmut-Schmidt-Flughafens wurden 20 Container aufgestellt, die Platz für 20 Menschen bieten sollen© Stefan Lenz, Fotolia

21. Oktober 2016 von Maren Warnecke

Am Hamburger Helmut-Schmidt-Flughafen ist am Freitag das neue Abschiebezentrum vorgestellt worden. Der Containerbau bietet Platz für 20 Personen, davon werden fünf Plätze für das Land Schleswig-Holstein reserviert. Hamburg werde auch künftig Menschen, für die ein Schutzbedarf festgestellt worden ist, Aufnahme bieten und ihre Integration fördern, kündigte Innenstaatsrat Bernd Krösser bei der Begehung an. Flüchtlinge, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, werde die Stadt jedoch konsequent abschieben.

Rechtliche Grundlage für das offiziell als "Ausreisegewahrsam" bezeichnete Abschiebezentrum ist nach Senatsangaben eine Neuregelung des § 62 b Aufenthaltsgesetz. Notwendig für die Einweisung ist eine richterliche Anordnung. Sie gilt für maximal vier Tage.

Mitte August wurde mit dem Bau begonnen. Es ist nach Senatsangaben die bundesweit erste Einrichtung dieser Art. Am Frankfurter Flughafen gibt es einen Rückführungsbereich, in den die Menschen aber erst kurz vor dem Abflug gebracht werden.

Ausreisegewahrsam in Hamburg, Rückführungsbereich in Frankfurt am Main

Das Grundstück am westlichen Rand des Hamburger Flughafens wurde für zunächst fünf Jahre gepachtet. In einem Schichtsystem werden rund um die Uhr ein Sachgebietsleiter sowie zwölf Mitarbeitende des Einwohnerzentralamtes vor Ort sein, so Hamburgs Behörde für Inneres und Sport. Für Rechtsanwälte und Gäste stehen zu festen Zeiten Besucherräume zur Verfügung. Die Zimmer sind 14 Quadratmeter groß und haben ein eigenes Bad mit WC und Waschbecken. Es stehen WLAN und Kinderspiele zur Verfügung.

Info:

2015 sind insgesamt 612 Menschen aus Hamburg abgeschoben worden, ein Jahr zuvor (2014) waren es 388 und 2013 insgesamt 319. In Schleswig-Holstein mussten im vergangenen Jahr 397 Ausländer das Land verlassen. 254 waren es 2014, 312 im Jahr zuvor. Im gesamten Bundesgebeit wurden 2015 knapp 21.000 Abschiebungen registriert. Das sind laut aktueller Abschiebestatistik des Bundesinnenministeriums fast doppelt so viele wie 2014.

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