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Debatte in Schleswig-Holstein

Flüchtlingsbeauftragte Jochims unterstützt Abschiebestopp nach Afghanistan

11.05.2017 | Das Vorhaben von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD), den landesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu verlängern, ist auch bei der Nordkirchen-Pastorin Dietlind Jochims auf Zustimmung gestoßen.

Dietlind Jochims ist Pastorin und Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
Dietlind Jochims ist Pastorin und Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Nach den Worten von Pastorin Jochims, Beauftragte für Menschenrechte, Flucht und Migration, "sprechen alle aktuellen Berichte zur Situation in Afghanistan eine klare Sprache: Abschiebungen dorthin sind nicht zu verantworten". Leben und Freiheit von Abgeschobenen seien dort in Gefahr. Eine Flüchtlingspolitik, die völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtungen ernst nimmt, könne Rückführungen dorthin derzeit nicht befürworten. "Ich finde deshalb den Vorstoß von Innenminister Studt und der amtierenden schleswig-holsteinischen Landesregierung konsequent und folgerichtig", sagte Jochims. Auch Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt äußerte sich: „Abgeschobene afghanische Staatsangehörige werden der Gefahr ausgesetzt, die Gesundheit oder gar das Leben zu verlieren.“

Link: „Die Situation in Afghanistan ist zunehmend unübersichtlich“

Flüchtlingsrat-Geschäftsführer Martin Link forderte erneut, für Afghanen eine grundsätzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen. Nur dann könne auch die Integration gelingen, sagte er. Eine Bleiberechtsregelung sei notwendig, "weil die Situation in Afghanistan zunehmend unübersichtlich ist". Es gebe keine sicheren Regionen mehr. Eine Verlängerung müsse jetzt mindestens für ein Jahr kommen. Besser wäre aber eine dauerhaft Bleiberechtsregelung nicht nur auf Landesebene, sondern bundesweit. 

Studt benötigt die Zustimmung vom Bundesinnenminister

Studt hatte am Mittwoch angekündigt, den dreimonatigen und am Sonntag (14. Mai) auslaufenden Abschiebestopp verlängern zu wollen. Dafür benötigt er aber die Zustimmung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Im Gegensatz zur Kieler Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) hält der Bund Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar. Das sehen im nördlichsten Bundesland auch CDU und FDP so.

In Schleswig-Holstein leben 774 afghanischen Staatsbürger, die ausreisepflichtig sind, aber geduldet werden. Bei weiteren 131 ist der Duldungsgrund allerdings gleichbedeutend mit dem auslaufenden Abschiebestopp. Sie müssten nach dem 13. Mai das Land verlassen. Weitere 108 Afghanen sind untergetaucht.