Hamburg plant Maßnahmen gegen Bettler aus Osteuropa
30. November 2016
Die Hamburger Diakonie hat Pläne der Sozialbehörde kritisiert, künftig härter gegen Bettler aus Osteuropa vorzugehen. "Das Winternotprogramm muss anonym und für alle zugänglich bleiben", sagte Diakoniechef Dirk Ahrens. "Wir dürfen nicht riskieren, dass es auch nur einen Kältetoten gibt, aus welchem Land auch immer."
Mehr als die Hälfte der Nutzer des Winternotprogramms stammen aus Rumänien, Bulgarien oder Polen.
Die Sozialbehörde will laut einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" die unberechtigte Nutzung des Winternotprogramms künftig stärker kontrollieren. Viele Bettler hätten einen festen Wohnsitz in Rumänien und damit keinen Anspruch auf Nutzung der Obdachlosen-Unterkünfte. Es solle sichergestellt werden, dass das Winternotprogramm auch tatsächlich den Obdachlosen zugute kommt.
Zahl der Bettler aus Osteuropa offenbar stark zugenommen
Die Zahl der Bettler aus Osteuropa hat mit Beginn der Adventszeit offenbar stark zugenommen. Dies gehe aus der Nutzung des Winternotprogramms hervor, hieß es. Lag die Auslastung der 890 Plätze Anfang November noch bei 60 Prozent, seien die Schlafplätze derzeit nahezu komplett belegt.
Die Sozialbehörde hat nach den Worten von Dirk Hauer, Diakonie-Experte für Existenzsicherung, keine Beweise, dass das Winternotprogramm von osteuropäischen Bettlern missbraucht wird. Aus der Adresse im Ausweis eines Osteuropäers zu schließen, der Mensch sei nicht obdachlos, sei "fahrlässig".
Winternotprogramm ein "Erfrierungsschutz"
Birgit Müller, Chefredakteurin des Straßenmagazins "Hinz&Kunzt", erinnerte daran, dass das Winternotprogramm ein "Erfrierungsschutz" sei. "Bei Minusgraden Menschen so unter Druck zu setzen, dass sie diesen Schutz wieder verlassen und zurück auf die Straße gehen, ist absurd – und lebensgefährlich für die Betroffenen. Damit nimmt man billigend in Kauf, dass es Tote in diesem Winter gibt", so Müller.
Nach den Worten von Ulrich Hermannes, Geschäftsführer der "hoffnungsorte hamburg" (Stadtmission), wäre ein Ausbau der Beratung für Osteuropäer sinnvoll. Stattdessen würden Dolmetscher im Winternotprogramm insbesondere Rumänen nach Ausweis und Wohnsitz befragen, "mit dem Ziel, sie zu einer unverzüglichen Rückkehr ins Heimatland zu drängen".
EU-Bürger können ohne Beschränkung nach Deutschland einreisen. Die Beratungsstellen in Hamburg bieten Osteuropäern sogenannte Perspektivgespräche an, um die Chancen für einen Arbeitsplatz abzuklären. In der Regel stellt sich laut "Abendblatt" heraus, dass es aufgrund fehlender Qualifikationen keine Chancen auf Arbeit gibt. In diesen Fällen organisiert die Stadt die Rückreise in die Herkunftsländer. Die Diakonie weist darauf hin, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet sei, alle Obdachlosen vor Erfrierung zu schützen und unterzubringen - unabhängig von ihrer Herkunft.
