Hamburg will staatlichen Vertrag mit Muslimen schließen
29. Juni 2012
Hamburg. Hamburg will als erstes Bundesland einen staatlichen Vertrag mit Muslimen und Aleviten schließen. Er soll unter anderem den Religionsunterricht an Schulen, den Moscheebau und die Trägerschaft von Kindertagesstätten klären.
Ein neues religionswissenschaftliches Gutachten habe jetzt geklärt, dass der Senat mit rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften verhandele, bestätigte Hamburgs stellvertretender Senatssprecher Jörg Schmoll am Freitag dem epd. In Hamburg leben mehr als 100.000 Muslime.
Anerkennung islamischer Feiertage
Geplant ist unter anderem, dass bis zu drei islamische Feiertage anerkannt werden. Arbeitnehmer hätten dann das Recht, am Fastenbrechen oder am Opferfest Urlaub zu nehmen. Schüler dürften dem Unterricht fern bleiben. Die muslimischen Feiertage wären damit dem Reformationstag, Fronleichnam oder dem Bußtag gleichgestellt.
Neues Konzept für Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen
Wichtiges Thema ist auch der islamische Religionsunterricht an den allgemeinbildenden Schulen. Verantwortet wird der Religionsunterricht derzeit von der Evangelischen Kirche, die nach dem bundesweit einmaligen "Hamburger Modell" alle wichtigen Religionsgemeinschaften in die Gestaltung des Lehrplans miteinbezieht. Fünf Jahre haben Muslim-Verbände und Kirche jetzt Zeit, sich über ein neues Konzept des Religionsunterrichts zu verständigen.
Keine gemeinsame Vertretung der Muslime in Hamburg
Der neue Vertrag soll die gleiche Struktur haben wie die Staatsverträge, die der Senat mit der evangelischen Kirche, dem Vatikan und der Jüdischen Gemeinde bereits geschlossen hat. Rechtlich problematisch ist, dass es keine gemeinsame Vertretung der Muslime gibt, weil diese nicht als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" zusammengeschlossen sind. Verhandlungspartner des Senats sind die drei größten Vereine: Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), DITIB (Türkisch-Islamische Union) und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren). Sie vertreten über 90 Prozent der Hamburger Muslime. Vierter Partner ist die alevitische Gemeinschaft.
Bereits im Oktober 2006 hatte der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen Staatsvertrag mit den Muslimen angeregt. Ursprünglich sollte der Vertrag bereits vor der Sommerpause von der Bürgerschaft beraten werden. Senatssprecher Schmoll rechnet jetzt mit einer Beratung im Herbst. Es gebe in dieser Frage jedoch keinen Zeitdruck.
