Hamburger Bischöfin fordert Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik
15. Juli 2013
Hamburg. Die westliche Gesellschaft und ihr Lebensstil ist mittelbar daran beteiligt, dass es eine Flüchtlingswelle Richtung Europa gibt, findet Bischöfin Kirsten Fehrs. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" sagte sie: "Wir müssen in unserer Gesellschaft nicht nur auf unser direktes Umfeld blicken. Wir stehen vor einem bundesweiten, vor allem aber europäischen Problem."
Den afrikanischen Flüchtlingen, die seit sechs Wochen in der St. Pauli-Kirche Unterschlupf finden, biete die Nordkirche neben der humanitären Hilfe unabhängige Rechtsberatung an. Mehr könne die Kirche nicht tun.
Kirche bietet humanitäre Nothilfe und Rechtsberatung
Nun sei es am Senat, die Möglichkeiten, die es gibt, auszuschöpfen. "Denn die Rechtslage ist nicht eindeutig, wie über 240 richterliche Entscheidungen gegen Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien zeigen."
Der Senat hält derzeit daran fest, dass eine Rückkehr nach Italien entsprechend des Dublin-II-Abkommens die einzige Alternative für die geflohenen Wanderarbeiter aus Libyen ist. Dazu Fehrs: "Der Senat kann gar nicht anders handeln, denn der rechtliche Rahmen ist sehr eng." Dennoch hoffe sie, dass noch nicht alles ausgeschöpft sei, so Fehrs.
Fehrs: "Wir brauchen eine Änderung der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene"
"Wir brauchen dringend eine Änderung der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene", sagte sie. Dass die Flüchtlinge jetzt hier sind und nicht mehr in Italien, sei ein Indikator dafür, dass die bisherigen Regelungen nicht funktionierten. So müsse stärker überprüft werden, "ob ein Land überhaupt menschenwürdige Standards bietet, um die Flüchtlinge aufzunehmen."
Hier gebe es derzeit Bemühungen auf Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Fehrs verweist auf die "positiven Entwicklungen" bei den Flüchtlingen. Auf eine Neuregelung der europäischen Rechtslage könnten diese Menschen aber sicherlich nicht warten.