Menschenkette in der Hamburger City für Reichensteuer
30. September 2012
Hamburg. Mit einer Menschenkette haben am Sonnabend mehrere tausend Menschen in der Hamburger Innenstadt für eine höhere Besteuerung von Reichtum demonstriert. Unter dem Motto "Umfairteilen" wurden symbolisch mehrere hundert Geldsäcke von Banken und Versicherungen auf dem Rathausmarkt verteilt.
Aufgerufen hatte ein Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich 7.000 Menschen, bundesweit seien es mehr als 40.000 Demonstranten gewesen.
Der sozialistische griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras rief in Hamburg zum gemeinsamen Kampf gegen die Sparpolitik in Europa auf. Die Trennung in Europa verlaufe nicht zwischen den nördlichen und südlichen EU-Staaten, sondern zwischen den Völkern und den Kapitalisten. Das Geld der deutschen Arbeiter komme nicht den Griechen, sondern den griechischen und deutschen Banken zugute. Eine linke Regierung in Griechenland werde die Sparauflagen aufheben.
KDA: Kritik am wachsenden Niedriglohnsektor
Die mitveranstaltenden Hamburger Grünen waren der Rede Tsipras' aus Protest gegen seine europakritische Haltung ferngeblieben. Der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund kritisierte die soziale Spaltung in der Hansestadt in "Luxus-Ghettos" und "Beton-Ghettos". Es gehe in der aktuellen Debatte um Gerechtigkeit und nicht um Neid.
Gudrun Nolte-Wacker, Leiterin des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt der Nordkirche, kritisierte den wachsenden Niedriglohnsektor. Nicht "egoistische Eigennutz-Maximierer", sondern Solidarität und Gerechtigkeit seien die Säulen einer demokratischen Gesellschaft. Der Hamburger Vorsitzende des Sozialverbandes, Klaus Wicher, warnte vor einer Welle der Altersarmut.
Bsirske: "Die Reichen stärker in die Pflicht nehmen"
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, forderte bei einer Kundgebung in Frankfurt, die Reichen stärker in die Pflicht zu nehmen. In Finanzkrise hätten die Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. In Köln erinnerte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, daran, dass Deutschland das viertreichste Land der Erde sei. "Es wäre ein Zeichen der Solidarität, wenn die Vermögenden etwas abgeben würden zur Sicherung des Sozialstaates."
Das Bündnis fordert unter anderem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe, eine Finanztransaktionssteuer und mehr Engagement gegen Steuer-Oasen. In Deutschland besitzen laut Armutsbericht der Bundesregierung die oberen zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte der Vermögen, während 50 Prozent der Armen etwa ein Prozent besitzen.
