Politiker streiten um Gottesbezug in der Landesverfassung
10. Juli 2014
Kommt der Gottesbezug in die Präambel der neuen Landesverfassung? Darum wird heftig gestritten. Ministerpräsident Albig hat klar Position bezogen.
Kiel. Bei der Neufassung der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung bleibt es umstritten, ob in der Präambel ein Gottesbezug formuliert wird. Dies wurde im Kieler Landtag deutlich, als bei den Beratungen erneut gegensätzliche Positionen formuliert wurden. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schaltete sich in die Debatte ein.
Verfassung ohne Gott "unvorstellbar"
Der Kieler Regierungschef sagte, er halte eine Verfassung ohne Gott für "unvorstellbar". Während auch die CDU-Fraktion dafür plädierte, sprachen sich andere Politiker unter anderem von der FDP und den Grünen dagegen aus.
Nach Albigs Worten sind 60 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein Mitglied einer Kirche. Entsprechend brauche das Land "eine Verfassung, die zu diesem Glaubens- und Wertegerüst passt". Die CDU-Fraktion steht geschlossen zur Formulierung "in Verantwortung vor Gott und den Menschen". Der Gottesbezug würde diesem Land und diesem Landtag gut zu Gesicht stehen, sagte Fraktionschef Johannes Callsen. "Die Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein eint der Glaube an Gott."
Dagegen verwies der FDP-Abgeordnete Heiner Garg auf die "weltanschauliche Neutralität" des Staates. "Ich glaube, aber ich glaube nicht an eine Institution", sagte Garg mit einem Seitenhieb auf die katholische Kirche. Sie grenze Frauen aus. Nach den Worten von Wolfgang Kubicki (FDP) gibt es "keine höhere sittliche Reife" bei denen, "die Gott vor sich hertragen". Gott gehöre nicht in die Verfassung, "er gehört ins tägliche Leben". Die Verfassung sei ein "Organisationsmodell", aber sie dürfe den Menschen keine Werteentscheidung vorgeben.
Christin - und gegen einen Gottesbezug
Die Grünen-Politikerin Eka von Kalben sprach sich ebenfalls gegen den Gottesbezug aus, obwohl sie sich als Christin und aktives Kirchenmitglied bezeichnete. Von Kalben ist auch kirchenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Dagegen votierten Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) und der Grünen-Politiker Andreas Tietze für die Aufnahme des Gottesbezugs in die Landesverfassung. Tietze ist auch Präses der Synode der evangelischen Nordkirche. Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist dafür. "Ich persönlich plädiere sehr dafür, dass wir einen Bezug zu Gott in die Präambel aufnehmen", sagte er vor Beratungsbeginn.
Ob die Formulierung in den Verfassungstext aufgenommen wird, entscheidet sich voraussichtlich erst im Herbst. Dann will der Landtag abschließend abstimmen. Nötig ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 46 der insgesamt 69 Abgeordneten müssten dafür votieren.
