Schleswig-Holsteins

Volksinitiative legt neuen Vorschlag für Gottesbezug in Landesverfassung vor

Hannelore Struve setzt sich "für Gott in Schleswig-Holstein" ein
Hannelore Struve setzt sich "für Gott in Schleswig-Holstein" ein© Initiative "Für Gott in Schleswig-Holstein"

18. Dezember 2015 von Simone Viere

Kiel. Aus den Reihen der Volksinitiative für einen Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Landesverfassung ist ein neuer Vorschlag in die Diskussion eingebracht worden. Die neue Formulierung lautet "... in Achtung der Verantwortung vor Gott und vor anderen Quellen gemeinsamer Werte ... ", bestätigten Beate Bäumer von der katholischen Kirche und Frank Zabel von der evangelischen Nordkirche am Freitag in Kiel.

Mit dem Vorschlag solle neuer Schwung in die Diskussion kommen, sagte Bäumer. Nach den Worten von Zabel ist die Volksinitiative mehrfach von Abgeordneten gebeten worden, sich auch nach der Abgabe der knapp 40.000 Unterschriften im Juli 2015 weiter aktiv in die Diskussion einzubringen. Im Gespräch mit den kirchenpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen sei deswegen "eine aus Sicht der Initiative denkbare Formulierung ins Gespräch gebracht worden".

Die Ergänzung "... in Achtung der Verantwortung vor Gott und vor anderen Quellen gemeinsamer Werte" würde nach Zabels Worten niemanden ausschließen, "sondern vielmehr auch eine gegenseitige Toleranz von gläubigen und religiös ungebundenen Menschen in der Verfassung verankern". Letztlich werde es Aufgabe des Landesparlaments sein, eine Formulierung zu finden, die dem Ansinnen der Volksinitiative gerecht werde.

Niemanden ausschließen - gegenseitige Tolerenz verankern

Der Landtag hatte am 8. Oktober 2014 eine Formulierung für die Präambel der neuen Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Als Reaktion darauf wurde am 2. März 2015 eine Volksinitiative für einen Gottesbezug gegründet. Sie sammelte bis Anfang Juli über 42.000 Unterschriften für ihr Anliegen und überreichte diese an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Das Landesparlament wird das Thema voraussichtlich bis April 2016 erneut auf die Tagesordnung setzen.

Zu den Initiatoren der Volksinitiative gehören die beiden früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD), Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaften) und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden. Lehnt der Landtag das Anliegen der Volksinitiative ab, müssten 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, müssten mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteiner zustimmen.

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