Flucht und Migration

Diakonie kritisiert mangelnde Fürsorge bei Abschiebungen

Das Diakonische Werk beobachtet im Rahmen eines Monitoringprojekts Abschiebungen am Hamburger Flughafen.
Das Diakonische Werk beobachtet im Rahmen eines Monitoringprojekts Abschiebungen am Hamburger Flughafen.© Carl Philipp Schopf

11. Mai 2023

Das Diakonische Werk Hamburg hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Situation von Abschiebungen vom Flughafen der Hansestadt aus vorgelegt.

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Problematisch seien, wie auch in den Jahren zuvor, dass Menschen ohne Geld in andere Länder abschoben würden. Ebenfalls kritisierten die Mitarbeitenden des Diakonischen Werkes, dass sich die Betroffenen nicht mit der Polizei und dem Flughafenpersonal verständigen können.

Insgesamt wurden 157 Abschiebungen beobachtet und in 52 Fällen (33 Prozent) Verbesserungspotenziale und Klärungsbedarf festgestellt. Diese werden im Flughafenforum mit der Bundespolizei, den Landesbehörden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert.

Hintergrund:

Das Projekt "Abschiebungsbeobachtung am Hamburger Flughafen" läuft bis Anfang 2025 und wird durch die Hamburger Innenbehörde finanziert. Das Projekt soll die abgeschirmten Verfahren transparenter machen, problematische Umstände und Fehler aufzeigen sowie Anregungen zur Verbesserung geben. Der neutrale Beobachter sei Zeuge bei den Maßnahmen und stehe allen Beteiligten als Ansprechperson zur Verfügung. Allerdings sei niemand dabei, wenn die Betroffenen aus Unterkünften oder Wohnungen abgeholt werden und auch während des Fluges nicht.

Ein Abschiebehäftling aus Sierra Leone in Deutschland. (epd-Archiv)
Der Abschiebehäftling Michael Konteh aus Sierra Leone am 07.05.06 in der JVA Büren. Michael Konteh wird vom Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" betreut. Der Verein erhält in diesem Jahr den Aachener Friedenspreis. Der Verein kämpfe seit zwölf Jahren mit friedlichen Mitteln gegen die Praxis der Abschiebehaft und fordere deren Abschaffung, erklärte der Aachener Friedenspreis am Montag (08.05.06) in der Karlsstadt. Die ehrenamtlichen Helfer betreuten seither etwa 10.000 Menschen im größten deutschen Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn, in dem bis zu 560 Flüchtlinge untergebracht werden können. (Siehe epd.-Bericht vom 08.05.06)© Werner Krüper, epd-bild

Die Betroffenen im Blick behalten

„Dass Menschen ohne einen Cent in der Tasche abgeschoben werden, verschlimmert die ohnehin schwierige Situation der Betroffenen“, sagt Dirk Hauer, Migrationsexperte des Diakonischen Werks Hamburg. Er appelliert an die zuständigen Behörden, Ermessensspielräume im Sinne der Betroffenen auszuschöpfen.

Auch fehle weiterhin eine einheitliche Zuständigkeit bei gescheiterten Abschiebungen. Hauer: „Es kann nicht sein, dass Personen nach einer gescheiterten Abschiebung einfach sich selbst überlassen werden.“ Es brauche eine klare Zuständigkeit, wer die Personen wieder nach Hause bringe. „Wir appellieren an die Fürsorgepflicht insbesondere gegenüber vulnerablen Personen.“

Eine Zelle des Abschiebegefängnisses im pfälzischen Ingelheim am Rhein (Symbolbild).
Eine Zelle des Abschiebegefängnisses im pfälzischen Ingelheim am Rhein (Foto aus der Ausstellung "Innenansichten" des Ökumenischen Beratungsprojekts im Ingelheimer Gefängnis). Das Gelände des Gefängnisses ist umgeben von fünf Meter hohen Betonmauern mit NATO-Stacheldraht und Kameras. Obwohl Abschiebehaft bis zu 18 Monate dauern kann, gibt es für die Häftlinge keine Arbeitsmöglichkeiten. Solche Haftzeiten gingen weit über das hinaus, was für ein Mittel zur "Durchsetzung eines unmittelbar bevorstehenden Verwaltungsaktes" noch als angemessen gelten könne, sagt Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst. (Siehe epd-Bericht vom 10.08.07)© Reiner Frey, epd-bild

Kinder werden nicht geschützt

Zudem wird in dem Bericht auch der mangelnde Schutz von Minderjährigen kritisiert. So sollte ein Minderjähriger nach Gambia abgeschoben werden, obwohl die rechtlichen Schutz-Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Um mehr Fachexpertise zum Thema Kindeswohl in die Arbeit des Forums einfließen zu lassen, soll die Besetzung um den Kinderschutzbund erweitert werden.

Hier bleibe die „Blackbox über das Geschehen bestehen“, heißt es im Bericht. Aktuell werde diskutiert, ob der Umfang der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung ausgebaut werden sollte.

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