Hamburgische Bürgerschaft uneins über Libyen-Flüchtlinge
29. Mai 2013
Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch über die schwierige Situation der afrikanischen Flüchtlinge diskutiert, die in der Stadt seit sieben Wochen auf der Straße leben. "Diese Missachtung der Menschenwürde ist eine Schande für die Stadt", sagte Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Die SPD rief zu mehr Sachlichkeit in der Debatte auf: "Falsche und emotionsgeladene Versprechungen helfen den Flüchtlingen nicht weiter", erwiderte Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Man solle die Debatte ehrlich führen.
Unverständnis dafür, dass der Senat "seit Wochen untätig" sei, drückte auch Grünen-Sprecherin Antje Möller aus. Die Stadt werde nur deswegen langsam aktiv, weil die Öffentlichkeit aufmerksam werde und Druck ausübe. Vertreter der Sozialbehörde und des Flüchtlingszentrums hatten die Flüchtlinge am Dienstag an ihrer Mahnwache am Steindamm aufgesucht. Sie boten ihnen allerdings keine Lösung, sondern wiederholten lediglich die Meinung von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), der eine Rückreise nach Italien als einzige Möglichkeit sieht.
Sozialsenator Detlef Scheele: Rückreise nach Italien bleibt einzige Lösung
Auch die FDP sprach sich für eine menschenwürdige Behandlung der Afrikaner aus: "Ein verantwortungsvoller Umgang mit solchen durchaus absehbaren Entwicklungen sieht anders aus", sagte Martina Kaesbach von der FDP-Fraktion. Eine Rückführung der Flüchtlinge nach Italien sei allerdings unumgänglich.
Etwa 300 Afrikaner, die während des Libyen-Krieges 2011 fliehen mussten und zwei Jahre in italienischen Flüchtlingscamps verbracht haben, leben seit dem Frühjahr in Hamburg auf der Straße. Sie seien von Italien mit Papieren ausgestattet worden, sagen sie. Und sie hätten 500 Euro bekommen mit dem Rat, nach Deutschland weiterzureisen. In diesem Punkt sind sich die Parteien sogar einig: "Das kann nicht die Lösung sein", sagte SPD-Frau Bekeris. Hier müsse die Bundesregierung mit der neuen italienischen Regierung ins Gespräch kommen.
Nordkirche bietet Unterstützung an
Die evangelische Nordkirche, Diakonie und die Hamburger Sozialbehörde hatten sich am Montag erstmals zur Situation der Libyen-Flüchtlinge geäußert. "Wir bieten weiterhin unsere Unterstützung an, um schnellstmöglichst Nothilfemaßnahmen für die Flüchtlinge einleiten zu können", sagte Hamburgs Bischöfin Kirsten Fehrs. So habe die Nordkirche bereits Finanzmittel zur Einrichtung einer Unterkunftsstätte bereitgestellt.