Innenminister stößt Debatte über Leistungen für Asylbewerber an
14. August 2015
Der Bundesinnenminister sieht einen Zusammenhang zwischen den Leistungen für Asylbewerber und dem Bemühen vieler Flüchtlinge, nach Deutschland zu gelangen. Er will „über europäische Standards der Menschenwürde“ diskutieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt die derzeitigen Leistungen für Asylbewerber infrage. Er sprach sich dafür aus, mehr Sachleistungen zu gewähren statt Geld zu zahlen. Auch das sogenannte Taschengeld könne man sich "genauer angucken".
Zugleich verwies der CDU-Politiker im "heute-journal" des ZDF auf die "relativen engen Grenzen" durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Menschenwürde müsse gewahrt bleiben. "Man kann nicht beliebig reduzieren", sagte der Minister.
Dem Radiosender Bayern 2 sagte de Maizière am Freitag: "Die Höhe unserer Asylbewerberleistungen ist teilweise höher als ein Erwerbseinkommen in Albanien oder Kosovo." Es gebe zudem Bundesländer, die zahlten die Leistungen für Asylbewerber vier Monate im Voraus aus: "Da darf man sich nicht wundern, wenn das Geld dann an die Schlepper weitergegeben wird."
Unterschiedliche Leistungen in EU-Ländern
Welche Leistungen bedürftige Flüchtlinge erhalten, ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. In einer Erstaufnahmeeinrichtung wird der Grundbedarf des täglichen Lebens wie Ernährung, Unterkunft, Kleidung und Gesundheitspflege durch Sachleistungen gedeckt. Hinzu kommt ein Taschengeld für persönliche Bedürfnisse wie Fahrtkosten und Kommunikation. Seine Höhe unterscheidet sich je nach Alter und Familienstand, bei einem allein stehenden Asylbewerber beträgt es derzeit 143 Euro im Monat.
Nach Ablauf der Erstaufnahme wird der Grundbedarf vorrangig durch Geldzahlungen gedeckt. Dabei erhalten Alleinstehende 216 Euro im Monat, zusammen mit dem Taschengeld ergibt dies 359 Euro.
De Maizière verwies auf unterschiedliche Standards in den EU-Ländern, die dazu führten, dass viele Menschen den Weg nach Deutschland suchten. "Das heißt, wir brauchen auch eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen", sagte er.
Der Innenminister kündigte an, dass die Prognose von 400.000 Asylbewerbern für Deutschland im Verlauf des laufenden Jahres erneut nach oben korrigiert wird. In der nächsten Woche werde er nach Rücksprache mit den Bundesländern eine neue Prognose vorliegen. Die Zahl werde "sehr viel höher" ausfallen, auch wenn er eine Schätzung von 600.000 Asylbewerbern derzeit nicht bestätigen könne.
