Abschiebe-Stopp im Winter für Flüchtlinge gefordert
09. Dezember 2014
Schwerin. „Keine Abschiebung im Winter“ fordert der Flüchtlingsrat MV. In Schleswig-Holstein etwa wird in den kalten Monaten niemand abgeschoben, doch in MV gibt sich das Innenministerium hart.
Zum Tag der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat MV einen Winterabschiebestopp für "einige hundert" ausreisepflichtige Ausländer im Nordosten. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) solle anordnen, dass Abschiebungen in die Staaten Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine bis zum 31. März 2015 ausgesetzt werden, teilte der Flüchtlingsrat in Schwerin mit. In den Balkanländern beispielsweise habe sich an der Menschenrechtslage für Roma "absolut nichts geändert".
Der Tag der Menschenrechte wird am Mittwoch, 10. Dezember, begangen. Auch in anderen Ländern erwarte die Flüchtlinge "unter winterlichen Verhältnissen kein Leben in Würde und Sicherheit". Deshalb habe die Landesregierung von Schleswig-Holstein bereits am 2. Dezember einen generellen Winterabschiebestopp in die genannten Länder angeordnet. Auch Thüringen habe einen solchen Schritt angekündigt.
Das Schweriner Innenministerium hatte auf epd-Anfrage bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass es in MV keinen Alleingang wie in Schleswig-Holstein geben werde. Innenminister Caffier werde sich aber mit den Ressortchefs der Länder auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz zu dem Thema verständigen.
