10 Jahre Hamburger Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften
08. Juli 2022
Hamburg. Spitzenvertreter und -vertreterinnen islamischer Religionsgemeinschaften haben ihren seit zehn Jahren bestehenden Vertrag mit der Freien und Hansestadt Hamburg als wichtiges Signal der Wertschätzung und Anerkennung gewürdigt.
Sie äußerten dies bei einer Podiumsdiskussion, an der auch Bischöfin Kirsten Fehrs (Sprengel Hamburg und Lübeck der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) sowie der Staatsrat der Senatskanzlei, Jan Pörksen, teilnahmen. Zu der Diskussionsrunde am Freitagabend (8. Juli, 18 – 20 Uhr) im Integrations- und Familienzentrum „Schorsch“ in St. Georg-Borgfelde hatten der Beauftragte für Christlich-Islamischen Dialog der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Sönke Lorberg-Fehring, sowie die Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde eingeladen.
Bischöfin Fehrs: "Elementarer Ausdruck gegenseitigen Vertrauens"
„Ein Vertrag bindet beide Seiten und sorgt dafür, dass man miteinander im Dialog bleibt“, sagte Kirsten Fehrs, Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck der Nordkirche, in ihrem Grußwort. Sie ist auch Vorsitzende des Interreligiösen Forums Hamburg. „Die Hamburger Staatsverträge mit den Religionsgemeinschaften haben sich aus meiner Sicht bewährt, und Hamburg sollte unbedingt an ihnen festhalten. Sie sind ein elementarer Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens, und sie schaffen eine große Verlässlichkeit.
Die Verträge legen vor allem Regelungen fest, wie das ohnehin bestehende Grundrecht auf Religionsfreiheit konkret umgesetzt wird. Zugleich verpflichten sie auch die Religionsgemeinschaften auf die Werte einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Damit verhindern die Verträge, dass Religionsgemeinschaften sich abschotten und zu Parallelgesellschaften werden.“ Das gelte nicht nur im Blick auf islamische, sondern auf alle Religionsgemeinschaften.
Özlem Nas: "Wichtiges Signal der Stadt Hamburg zur Anerkennung"
„Der Staatsvertrag ist ein positives Bekenntnis und somit wichtiges Signal der Stadt Hamburg zur Teilhabe und Anerkennung der Islamischen Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder“, sagte Özlem Nas, stellvertretende Vorsitzende der Schura Hamburg. „Er stellt eine Plattform für geregelten Austausch zw. Stadt und Religionsgemeinschaften dar.“ Über die positiven Aspekte des Vertrages sollte mehr berichtet werden. Im Vertrag angesprochen, aber noch nicht umgesetzt sei eine Beteiligung am Rundfunkrat.
Die muslimischen Vertreterinnen und Vertreter betonten die gute Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften beim „Religionsunterricht für Alle“. „In gemeinsamer Verantwortung haben wir damit ein gutes Modell für den Religionsunterricht an Hamburger Schulen aufgebaut“, erläuterte Tashin Cem von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) Hamburg und Schleswig-Holstein. Er wünscht sich in Zukunft noch mehr Unterstützung bei der Suche nach geeigneten und auch nach außen sichtbaren Räumen für Moscheen: „Gut ausgestattete Räume sind zum Beispiel für unsere Frauen- und Jugendarbeit von großer Bedeutung. Außerdem sind sie ein wichtiges Zeichen und Ausdruck der gesellschaftlichen Verortung der Muslime.“
„Der Staatsvertrag ist ein Ausdruck der religionsverfassungsrechtlichen Anerkennung des Islams und der Muslime als Teil dieser Gesellschaft", sagte auch Yilmaz Çevik vom Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ).
Gemeinsam für ein friedliches Miteinander
Gemeinsam betonten die drei Vertreterinnen und Vertreter, wie wichtig es sei, sich gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus zu engagieren: „So kann ein friedliches Miteinander gelingen“, betonte Yilmaz Çevik. Özlem Nas, Stellvertretende Vorsitzende der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, sagte, dass sie zum Beispiel einen gemeinsamen Runden Tisch gegen Rassismus, auch anti-muslimischem Rassismus, sinnvoll findet. Wichtig sei es nach Ansicht der Teilnehmenden auch, Muslime stärker in staatliche Institutionen, zum Beispiel als Lehrkräfte in Schulen, einzubinden.