Kirchengerichte

Die kirchliche Gerichtsbarkeit

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterhält nach Artikel 128 ihrer Verfassung ein kirchliches Verfassungsgericht und ein Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten. Die kirchliche Disziplinargerichtsbarkeit wurde auf die EKD übertragen.

Kirchengerichtsgesetz

Das Kirchengerichtsgesetz der Nordkirche (KiGG) enthält allgemeine Vorschriften über die Gerichtsbarkeit, die Stellung der Richterinnen und Richter, die Gerichtsorganisation (Geschäftsstelle) und das Verfahren. Hier finden Sie das entsprechende Gesetz.

Kirchengerichte

Die Kirchengerichte wachen über die Einhaltung und rechte Anwendung kirchlichen Rechts. Eine kircheneigene Gerichtsbarkeit ist das notwendige Gegenstück zur kirchlichen Rechtsetzung. Beides ist Ausdruck des Selbstverwaltungsrechtes, das den Kirchen nach dem Grundgesetz zusteht.

Die Kirchengerichte bestehen aus ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, die durch einen von der Landessynode besetzten Richterwahlausschuss gewählt werden. Sie sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das geltende Recht gebunden und üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. Sie werden durch den Richterwahlausschuss für sechs Jahre gewählt und dürfen weder der Landessynode, der Kirchenleitung noch dem Kollegium des Landeskirchenamtes angehören.

Die Kirchengerichte haben ihren Sitz in Kiel. Für die Kirchengerichte wird beim Landeskirchenamt eine gemeinsame Geschäftsstelle gebildet. Diese ist derzeit mit zwei Mitarbeiterinnen in Hamburg angesiedelt.

Verfassungs- und Verwaltungsgericht

Das Kirchengericht ist zuständig für Streitigkeiten aus dem kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Es besteht aus zwei Kammern. Das Kirchengericht entscheidet in der Besetzung mit einem vorsitzenden Mitglied, zwei rechtskundigen beisitzenden Mitgliedern sowie jeweils einem ordinierten und einem nicht ordinierten beisitzenden Mitglied. 

Präsident des Kirchengerichts ist Herr Dr. Thomas Kuhl-Dominik, Vizepräsident des Landessozialgerichts Hamburg. In Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht finden folgende Gesetze Anwendung:

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz der Nordkirche (VerfVwGG), sowie ergänzend:

Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD (VwGG.EKD).

Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten

Das Kirchengericht ist zuständig in mitarbeitervertretungsrechtlichen Angelegenheiten. Es besteht aus drei Kammern. Für den Bereich der Diakonischen Werke und ihrer Mitglieder wurden fünf weitere Kammern errichtet (diakonische Kammern). Das Kirchengericht entscheidet in der Besetzung mit einem vorsitzenden Mitglied und je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Dienstgeber- und der Dienstnehmerseite. Präsidentin des Kirchengerichts ist Frau Dagmar Raasch, Direktorin a.D. des Arbeitsgerichts Neumünster.

In Verfahren vor dem Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten finden folgende Vorschriften Anwendung:

Kirchengerichtsgesetz MAV der Nordkirche (MAVKiGG) und Rechtsverordnung Diakonische Kammern Rechtsverordnung zur Errichtung diakonischer Kammern am Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten

Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG-EKD) mit dem Ergänzungsgesetz der Nordkirche (MVGErgG) Kirchengesetz zur Ergänzung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD (Mitarbeitervertretungsgesetzergänzungsgesetz – MVGErgG)

Geschäftsverteilungsplan des Kirchengerichtes (pdf)

Adresse und Hinweis

Kirchengerichte der Nordkirche

Shanghaiallee 14, 20457 Hamburg

Telefon +49 40 369002-50
Fax +49 40 369002-59

geschaeftsstelle@kirchengerichte.nordkirche.de

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Elektronischer Rechtsverkehr

Die Kirchengerichte nehmen am elektronischen Rechtsverkehr teil (siehe Rechtsverordnung vom 6. Oktober 2023).

Für die Geschäftsstelle der Kirchengerichte ist dazu ein besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPO) eingerichtet.

Die Postfachadresse finden Sie im beBPo-Adressverzeichnis unter dem Namen „Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland“.

Bitte beachten Sie, dass eine Kommunikation zwischen den besonderen elektronischen Behördenpostfächern und regulären E-Mail-Adressen nicht möglich ist.

Der Kommunikationsweg über E-Mail steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Per E-Mail können in gerichtlichen Verfahren weder Anträge noch Schriftsätze rechtswirksam eingereicht werden.

Diakonische Kammern

Für die diakonischen Kammern am Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten wurden am Sitz der jeweiligen Diakonischen Werke Außenstellen der Geschäftsstelle eingerichtet (für den Bereich Mecklenburg-Vorpommern bleibt die allgemeine Geschäftsstelle zuständig):

Außenstelle der Geschäftsstelle

c/o Diakonisches Werk Schleswig-Holstein 
Kanalufer 48, 24768 Rendsburg

Telefon +49 4331 593-121
Fax +49 4331 593-257

kirchengericht@diakonie-sh.de

Außenstelle der Geschäftsstelle

c/o Diakonisches Werk Hamburg 
Königstr 54, 22767 Hamburg

Telefon +49 40 306 20-277
Fax +49 40 306 20-400

Weitere Informationen und Kontakt

Informationen zur Rechtsprechung der Nordkirche finden Sie hier:

www.kirchenrecht-nordkirche.de 

www.kirchenrecht-nordkirche.de/list/rechtsprechung

OKR Dr. Matthias Triebel

Dezernat Recht (R)

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Christiane Beetz

Sachbearbeitung Kirchengerichte  

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Claudia Riecken

Sachbearbeitung Kirchengerichte

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EKD Info-Service

0800 5040 602

Montag bis Freitag von 9-18 Uhr kostenlos erreichbar - außer an bundesweiten Feiertagen

Sexualisierte Gewalt

0800 0220099

Unabhängige Ansprechstelle für Betroffene von sexualisierter Gewalt in der Nordkirche.
Montags 9-11 Uhr und mittwochs 15-17 Uhr. Mehr unter kirche-gegen-sexualisierte-gewalt.de

Telefonseelsorge

0800 1110 111

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Kostenfrei, bundesweit, täglich, rund um die Uhr. Online telefonseelsorge.de

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