Gemeinsame Presseerklärung

Treffen der Kirchenleitung mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt während des Treffens von Kirchenleitung und Landesregierung. Foto: Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt während des Treffens von Kirchenleitung und Landesregierung. Foto: Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2023 von Andreas Timm und Dieter Schulz

Unter Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt haben sich am Dienstag (21. November 2023) Landesregierung und Kirchenleitung zu ihrem regelmäßigen Austausch getroffen.

Die Landesregierung und die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) haben sich heute (21. November 2023) in Schwerin zu ihrem turnusgemäßen Austausch getroffen. Themen des Gesprächs unter Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Vorsitzenden der Kirchenleitung, Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt, waren Flucht und Migration, Demokratie und Bildung sowie die Bundesratspräsidentschaft des Landes und die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2024 in Schwerin.

„Wir wollen mit diesen regelmäßigen Treffen die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Nordkirche auch künftig fortsetzen. Die Kirchen sind für uns wichtige Gesprächspartner und Ratgeber in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Über 213.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind Mitglied der Nordkirche, knapp die Hälfte aller Kirchenmitglieder ist zudem auch außerhalb der Kirche ehrenamtlich engagiert - im Osten sogar noch stärker als im Westen. In diesen von Krisen geprägten Zeiten stehen wir den Menschen im Land mit der Hoffnungsbotschaft der Liebe Gottes und mit konkreter Hilfe zur Seite. Und wir leisten einen wichtigen Beitrag für eine starke Zivilgesellschaft.“, sagte Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt, die sich zugleich dankbar für die verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Ministerpräsidentin und der Landesregierung zeigte.

Die Ministerpräsidentin ging auf die großen Herausforderungen ein, vor denen das Land steht: „Das Thema Migration stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die Länder haben kürzlich gemeinsam mit dem Bund wichtige Beschlüsse gefasst. Damit sind nicht alle Probleme gelöst, aber es waren wichtige Beschlüsse.“ Bei der Finanzierung der Kosten zahle der Bund künftig eine Pauschale von jährlich 7500 Euro pro Asylbewerber. Das Land werde die Kommunen weiterhin finanziell voll unterstützen.“

Die Landesbischöfin betonte, es sei christliche Pflicht, Menschen auf der Flucht und in höchster Not beizustehen. Kristina Kühnbaum-Schmidt erinnerte daran, dass die Nordkirche dank des außerordentlich großen Engagements ihrer Mitglieder hier tatkräftige und umfangreiche Hilfe bereitstellt, um menschenwürdige Lösungen zu finden. Sie betonte außerdem, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie gestärkt werden müssen. „Mit bedrängender Sorge sehe ich, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht mehr sicher fühlen, dass rechtsradikale und antisemitistische Parolen Raum greifen. Als Kirche setzen wir darauf, dem gemeinsam in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis hinweg konsequent entgegenzutreten - über Religionen, Konfessionen und Weltanschauungen hinweg.“

Manuela Schwesig betonte in diesem Zusammenhang: „Wir dürfen den Feinden unserer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht unser Land überlassen. Das jüdische Leben ist eine Bereicherung für unser Land. Wir wollen es weiter fördern und schützen.“

Bundesratspräsidentschaft als große Chance für Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung und Kirchenleitung waren sich einig, dass die Bundesratspräsidentschaft eine hervorragende Gelegenheit ist, für Mecklenburg-Vorpommern als modernes und attraktives Bundesland zu werben. Die Ministerpräsidentin kündigte an, das Amt vor allem dazu nutzen zu wollen, um ostdeutsche Themen noch mehr in den Vordergrund zu stellen und das Land unter dem Motto „VEREINT SEGEL SETZEN“ noch besser zu präsentieren. Es könne nicht sein, dass wichtige gesellschaftspolitische Themen erst dann Aufmerksamkeit erlangen, wenn sie die westdeutschen Bundesländer erreichen, so Schwesig.

Die Landesbischöfin betonte, dass es eine große Ehre und Freude sei, den ökumenischen Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit im Schweriner Dom, einer der beiden Predigtstätten der Landesbischöfin, vorzubereiten und zu gestalten.

Die jährlichen Gespräche zwischen Landesregierung und Kirchenleitung sind Bestandteil des Güstrower Vertrages von 1994, der das Verhältnis von Staat und evangelischer Kirche in Mecklenburg-Vorpommern regelt. In diesem Jahr fand das Treffen auf Einladung der Landesregierung statt.

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