Unzumutbare Härten künftig ausschließen
27. Februar 2015
Lübeck-Travemünde. Einen „Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik“ fordert die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche). „Elementare menschliche Bedürfnisse der Flüchtlinge wie familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse müssen besser berücksichtigt werden. Unzumutbare Härten aufgrund der Dublin-III-Verordnung sind künftig auszuschließen“, heißt es in einer heute (27. Februar) verabschiedeten Erklärung. Die Landessynode bittet den Rat der EKD, entsprechend auf die Politik einzuwirken.
Grundannahme der Dublin-III-Verordnung sei, „dass in ganz Europa einheitliche Standards von Flüchtlingsaufnahme, -versorgung und -anerkennung herrschen“. Tatsächlich müsse man feststellen, dass das nicht zutreffe: „Es geht aus zahlreichen unabhängigen Berichten hervor, dass Geflüchtete nicht überall in Europa menschenwürdig behandelt werden. Die Dublin-III-Verordnung führt auch zu Abschiebungen in unzumutbare Zustände, hat Familientrennungen, Obdachlosigkeit, ungerechtfertigte Inhaftierungen und Kettenabschiebungen zur Folge.“ Die besondere Schutzwürdigkeit von Kindern, von traumatisierten und kranken Menschen jeden Alters werde nicht ausreichend berücksichtigt. „Menschen werden wie Stückgut in Europa hin und her geschoben. Dies wird der europäischen Idee nicht gerecht und entspricht auch nicht dem Grundgedanken eines gemeinsamen europäischen Schutzraumes.“
Zugleich würdigte die Landessynode, „das wachsende Engagement vieler Kirchengemeinden und kirchlicher und diakonischer Einrichtungen im Bereich der Flüchtlingsarbeit“, das sie ausdrücklich unterstütze. „Dieses Engagement fordert zu kritischen Anfragen an die europäische Asylpolitik heraus.“
Präses Dr. Andreas Tietze forderte: „Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Schutzraum, in dem einheitliche und hohe Standards für die Unterbringung und den Schutz von Flüchtlingen endlich Realität werden.“
