Bäderregelung: Ampel-Koalition strebt Einigung aller Akteure an
27. August 2012
Kiel. Bei der umstrittenen Bäderregelung bleibt die Ampel-Koalition (SPD, Grüne und SSW) in Schleswig-Holstein auf Kurs und strebt weiterhin eine Kompromisslösung an.
Diese soll in Verhandlungen mit Kirchen, Gewerkschaften, Tourismus- und Wirtschaftsverbänden erreicht werden. Dies beschloss der Landtag am Freitag mit den Stimmen der Regierungsparteien. Ein Antrag von CDU und FDP, demzufolge die derzeit geltende Regelung auch nach dem Auslaufen am 27. November 2013 weiterbestehen soll, fand keine Mehrheit.
Andreas Tietze: "Wir setzen auf Dialog"
Der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze, verwies auf den Koalitionsvertrag. Dort steht, dass die Landesregierung die Regelung für Sonn- und Feiertagsöffnungen der Geschäfte in Tourismusorten "auf ein ausgewogenes Ausnahme-Regel-Verhältnis zurückführen" will. Tietze: "Nachdem die CDU-FDP-Vorgängerregierung die Interessen der Kirchen und Gewerkschaften mit Füßen getreten haben, setzen wir auf Dialog." Erste Gespräche soll es im September geben.
Derzeit dürfen die Geschäfte in insgesamt 72 Kur- und Badeorten in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Oktober sowie vom 15. bis zum 31. Dezember sonntags von 11 bis 19 Uhr öffnen. Dieses Regelung geht den Kirchen zu weit. Die evangelische und die katholische Kirche haben vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Normen-Kontrollklage gegen die jetzige Bäderregelung angestrengt.
